Regierungspartei nach Prognosen vorn

Bei der heftig umkämpften Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Regierungskoalition um Präsident Viktor Janukowitsch nach Prognosen vorn. Die regierende Partei der Regionen musste zwar am Sonntag herbe Verluste hinnehmen, wurde jedoch mit rund 30 Prozent der Stimmen stärkste Einzelkraft. Sie kann wie bisher mit den Kommunisten regieren, die auf mehr als 10 Prozent kamen, wie Analysten nach Schließung der Wahllokale in Kiew mitteilten. Die Hoffnungen der Opposition auf einen Machtwechsel zerschlugen sich demnach. Die Parteien der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und von Boxweltmeister Vitali Klitschko blieben zusammen unter 40 Prozent.

Als Sensation galt der Einzug der nationalistischen Freiheitspartei Swoboda in die Oberste Rada. Die radikale Bewegung kam aus dem Stand auf mehr als 10 Prozent der Stimmen. Auch die Kommunisten legten deutlich zu. Experten sprachen von einer Radikalisierung der Wählerschaft. Erste aussagekräftige Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet.

Freilassung Timoschenkos gefordert

Die EU und die USA hatten immer wieder eine Freilassung der Ex-Regierungschefin Timoschenko gefordert. Sie halten ihre siebenjährige Haft wegen Amtsmissbrauchs für politische Willkür und hatten auch ihren Ausschluss als Kandidatin kritisiert.

Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren aufgerufen, die 450 Abgeordneten der Rada zu wählen. 225 der 450 Sitze im ukrainischen Parlament werden über Parteilisten bestimmt. Weitere 225 über Direktwahlkreise. Hier gilt das Regierungslager als besonders stark.

Neuauflage bisheriger Koalition

„Ich habe für Stabilität gestimmt, für eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes und dafür, dass bei uns die Menschen besser leben“, sagte Präsident Janukowitsch. Der Janukowitsch-Vertraute Boris Kolesnikow kündigte eine Neuauflage der bisherigen Koalition an. „Dieser Sieg ermöglicht uns eine Regierungsmehrheit“, sagte Kolesnikow in Kiew.

Dagegen nannte Alexander Turtschinow von Timoschenkos Partei Vaterland die Prognosen „traurig“. Das Ergebnis der Janukowitsch-Partei sei erreicht worden mit „Provokationen und Repressionen“, sagte Turtschinow. Von der Oppositionspartei Udar (Schlag) zeigte sich Klitschkos Sprecherin Irina Geraschtschenko aber zufrieden: „Die Regierung ist mit aller Härte gegen die Opposition vorgegangen, umso mehr freut uns die überwältigende Unterstützung der Wähler“, sagte Geraschtschenko. Udar war bisher nicht im Parlament.

„Kampf um europäische Standards“

Seine Stimmung sei „kämpferisch“, hatte Klitschko bei dem Urnengang gesagt. Der 41-Jährige, der von seiner Frau Natalja und Leibwächtern begleitet wurde, betonte, dass er und seine Partei für eine europäische Zukunft stünden. „Ich sehe die Wahl als Kampf um europäische Standards“, sagte Klitschko.

Timoschenko bezweifelte aus ihrer Haft heraus die Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Die erkrankte Politikerin stimmte an ihrem Haftort in der Eisenbahnerklinik in Charkow ab und ließ mitteilen: „Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen.“ Die Wahlkommission sprach von einem ruhigen Verlauf ohne gravierende Verstöße. Dennoch gab es Berichte über Stimmenkauf und manipulierte Wählerverzeichnisse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will an diesem Montag ihr Urteil vorlegen. Die vergangenen Abstimmungen galten anders als in den meisten anderen Ex-Sowjetrepubliken stets als demokratisch.

Die Abstimmung galt als Richtungswahl über den künftigen Kurs der Ex-Sowjetrepublik zwischen der EU und Russland.