Regierungschef warnt Palästinenser

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Israel will nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf weitere Bemühungen der Palästinenser um Anerkennung bei den Vereinten Nationen mit Gegenmaßnahmen reagieren.

Einen eigenen Staat könnten die Palästinenser nur durch Verhandlungen erhalten und nicht durch „leere Stellungnahmen und unilaterale Aktionen“, sagte Netanjahu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung. Er sei bereit, die Friedensgespräche fortzusetzen, doch nicht um jeden Preis.

Die israelische Unterhändlerin Zipi Livni sprach sich am Vortag für eine Fortsetzung der Friedensgespräche aus. „Dies ist eine echte Krise“, sagte sie dem Fernsehsender Kanal 2. Dennoch müsse weiter verhandelt werden. Sie plädierte für direkte Gespräche zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Netanjahu.

Die seit acht Monaten laufenden Friedensverhandlungen waren diese Woche an den Rand des Scheiterns geraten. Israel hatte die zugesagte Freilassung palästinensischer Häftlinge verschoben. Daraufhin erklärte Abbas, die Palästinenser würden ihre Kampagne zur Aufnahme in UN-Organisationen erneuern. Das wiederum wertete Israel als Affront und sagte die Freilassung der Gefangenen ab. US-Vermittler John Kerry hatte am Freitag beklagt, beide Seiten verhielten sich nicht konstruktiv.