Regierung will Streikrecht reformieren

Dazu soll das Streik- und Gewerkschaftsrecht bis Jahresende grundlegend reformiert werden, wie die Athener SonntagsZeitung „To Vima“ unter Berufung auf „absolut sichere Informationen“ berichtete. Der zuständige Arbeitsminister Ioannis Vroutsis wollte die Informationen jedoch nicht ausdrücklich bestätigen.

Vor allem im öffentlichen Sektor und bei den Staatsbetrieben ist die Macht der griechischen Gewerkschaften beträchtlich. Die Regierung sah sich in den letzten Wochen mehrfach gezwungen, streikende U-Bahner und Seeleute zum Dienst zu verpflichten. Diese unpopuläre Maßnahme gilt aber als ausgereizt.

Abstimmungen als Alternative

Als Alternativen sind laut „To Vima“ unter anderem Urabstimmungen und Abstimmungen der Gesamtbelegschaft eines Betriebs im Gespräch. Bislang konnten die Vertreter einzelner Berufsgruppen einen ganzen Betrieb lahmlegen, wie unlängst die Zugführer die Athener Metro.

Ebenfalls vorgeschlagen sei die Wiedereinführung der Aussperrung durch die Arbeitgeber. Auch sollen wichtige Privilegien der Gewerkschafter beschnitten werden, wie die großzügige Freistellung vom Dienst im Zuge ihrer Gewerkschaftstätigkeit.

Das griechische Gewerkschaftsrecht stammt aus den Zeiten der ersten sozialistischen Regierung des Landes und wurde 1982 verabschiedet. Es räumt den Arbeitnehmervertretern weitgehende Rechte ein.

Weitere Protest-Aktionen geplant

Ungeachtet der Gerüchte über eine Verschärfung des Streikrechts wollen Griechische Bauern ihre Proteste wegen hoher Treibstoffkosten verschärfen. Autobahnen sowie Fernstraßen in allen Landesteilen sollen in den kommenden Tagen für jeweils eine Stunde gesperrt werden. Darauf verständigten sich Vertreter der Bauernverbände am Sonntag in Larissa. Bereits seit Samstag blockierten Bauern immer wieder die Autobahn von Thessaloniki zur türkischen Grenze.

Die Bauernverbände fordern unter anderem niedrigere Preise für Treibstoffe, da sie sonst nach eigenen Angaben nicht mehr mit Gewinn produzieren könnten. Außerdem verlangen sie bessere Absatzbedingungen für ihre Erzeugnisse. Die Regierung sagte den Bauern unter anderem eine höhere Rückerstattung der Treibstoffsteuern als anfangs geplant zu.