Der Regierung wurde vor allem Inkompetenz vorgeworfen. Den Arbeitgebern wurde zu Last gelegt, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachzukommen.
Gleich zu Beginn seiner Rede in Bettemburg brachte Dury seine Kritik auf den Punkt:“Die Regierung leistet einen Offenbarungseid“. Gemeint war eine angeblich ideenlose Politik von Blau-Rot-Grün. Der LCGB-Präsident monierte, dass „das Regierungsprogramm sich auf die Erstellung von Audits und sogenannte gesellschaftspolitische Veränderungen limitiert.“
„Regierung wurde unterwandert“
Des Weiteren sei Blau-Rot-Grün „von der Lobby der Finanzwelt, der Arbeitgeberorganisationen, den Umweltverbänden und dem öffentlichen Dienst unterwandert“. Unter diesen Umständen sei eine kohärente und sozial gerechte Politik nicht möglich. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sowie eine soziale Absicherung aller Arbeitnehmer sind vor diesem Hintergrund die zentralen Forderungen der Gewerkschaft. Dury sieht hier sowohl die Regierung als auch die Arbeitgeber in der Pflicht.
Der Gewerkschafter fordert unter anderem einen Verzicht auf eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, eine sozial gerechte Steuerreform, die langen Öffnungszeiten im Einzelhandel zu überdenken, den Kündigungsschutz zu verbessern und eine Pflegeversicherung ohne Verschlechterung der Leistungen. Auch der Finanzplatz Luxemburg macht dem LCGB sorgen. Die Zeiten in denen das Großherzogtum auf diesem Gebiet eine Nischenpolitik führen konnte seien längst vorbei. Aus diesem Grund müsse Blau-Rot-Grün alternative Einnahmequellen schaffen und neue Arbeitsplätze schaffen, was sicherlich „die größte Herausforderung für die Regierung sein wird.“
A propos Referendum
Patrick Dury bezog gestern auch Stellung zum Verfassungsreferendum. Die Gewerkschaft sei zwar „für das Wahlrecht aller Mitbürger Luxemburgs“, allerdings sei ein Referendum der falsche Weg, um über das Ausländerwahlrecht zu entscheiden. Die Regierung verstecke sich hinter Volksbefragung anstatt „eine breite Diskussion innerhalb der Gesellschaft zu fördern um einen Konsens zu definieren, wie wir als Gesellschaft die kommenden Jahre ausrichten wollen.“
Der LCGB äußerte sich letztlich auch zur Cargolux. Dieser Betrieb benötige „klare Strukturen im Management und einen Businessplan, der den Luxemburger Standort stärkt und die hiesigen Arbeitsplätze absichert.“ Die Arbeitnehmer zu „drangsalieren, unter Druck zu setzen und zu verunsichern“ sei allerdings mit Sicherheit der falsche Weg. Sollte sich ein solches Vorgehen entwickeln, ist der LCGB bereit die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen.
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