Regierung stellt Wunschliste zusammen

Der neuen griechischen Regierung in Athen steht in dieser Woche harte Arbeit bevor. Die ersten Experten der „Troika“ der internationalen Geldgeber sind am Montag in Griechenland eingetroffen und wollen am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst steht ein Kassensturz an. Dabei soll festgestellt werden, was nach fast drei Monaten Wahlkampf und zwei Wahlgängen in Griechenland vom Sparprogramm überhaupt umgesetzt wurde. Die Kontrollen der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen mehrere Wochen dauern. Es geht um die Auszahlung weiterer Kredittranchen, auf die Griechenland angewiesen ist, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern.

In Athen liefen am Wochenende und am Montag intensive Beratungen zwischen dem neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und seinem Finanzminister Ioannis Stournaras sowie weiteren zuständigen Ministern. Vor allem die im Rahmen des Sparprogramms geforderten Privatisierungen sollen nun so schnell wie möglich angegangen werden, hieß es in der griechischen Presse. Dabei geht es zunächst um die griechischen Eisenbahnen (OSE).

Samaras: EU-Sparpakt abmildern

Samaras will aber auch Vorschläge zur Abmilderung des Sparprogramms erörtern. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen am Montag hieß, geht es in erster Linie um eine Streckung der Zeit, innerhalb der Athen die strengen Auflagen erfüllen muss. Die Frist solle bis Ende 2016 hinausgezögert werden. Außerdem geht es um die Frage, ob die rund 50 Milliarden Euro an Hilfen, die für die Rekapitalisierung der Banken bestimmt sind, den griechischen Staatsschulden zugerechnet werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) forderte Griechenland auf, den Sparpakt einzuhalten. Dies sei die „einzige Lösung“ für das hochverschuldete Land, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Montag in Athen in einer Rede.. Anschließend traf er sich mit Finanzminister Stournaras. Asmussen kritisierte, dass das Sparprogramm bisher „nicht richtig in die Tat umgesetzt wird“. Er forderte unter anderem ein neues Steuergesetz und weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Am Wochenende hatte Asmussen betont, es könne über einzelne Bedingungen des Pakts gesprochen werden, von den grundsätzlichen Vorgaben dürfe aber nicht abgewichen werden.

Athens Wunschliste der Erleichterungen

Athen hat noch weitere Themen auf seiner Wunschliste: Kürzungen bei Renten und kleinen Gehältern sollen abgemildert werden, das Arbeitslosengeld soll zwei statt wie derzeit ein Jahr lang gezahlt werden. Die Mehrwertsteuer für die wichtige Tourismusbranche soll von heute 23 Prozent auf 13 Prozent gesenkt werden. Für die Umsetzungen der Forderungen sieht Athen einen Zeitraum von vier Jahren vor.

Arbeiter und Angestellte in Griechenland haben Gewerkschaften zufolge seit Ausbruch der schweren Finanzkrise im Jahre 2009 fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. Dies sagte am Montag der Chef des Arbeitsinstituts des größten griechischen Gewerkschafts-Dachverbandes des privaten Sektors (GSEE), Savvas Robolis, im griechischen Rundfunk. Das Institut geht zudem davon aus, dass die Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres auf 24 Prozent steigen könnte. Experten rechnen damit, dass die griechische Wirtschaftsleistung 2011 zum fünften Mal in Folge schrumpft – und zwar um 6,7 Prozent.