Der sozialistische Spitzenpolitiker stellte am Dienstag in Brüssel die am vergangenen Wochenende besiegelte Staatsreform vor. Der Kompromiss von acht Parteien sei „historisch“, sagte Di Rupo laut Nachrichtenagentur Belga im Parlament.
Laut Di Rupo soll nun in den kommenden Tagen über die Bildung einer Koalitionsregierung verhandelt werden, auf die die Belgier seit 485 Tagen warten. Das Königreich ist seit den Wahlen vom 10. Juni 2010 ohne gewählte Regierung – ein Weltrekord.
Grüne in der Regierung?
Die beiden Parteien der Grünen – aus dem französischsprachigen Süden und dem niederländischsprachigen Norden des Landes – hatten zwar an den Verhandlungen für die Staatsreform teilgenommen. Laut Belga ist es aber noch längst nicht ausgemacht, dass sie auch an der Regierung teilnehmen werden. Im Boot sitzen weiter die Sozialisten, die Liberalen und die Christdemokraten aus beiden Teilen des Landes.
„Der Schwerpunkt hat sich vom Föderalstaat auf die Regionen und die (Sprach-)Gemeinschaften verschoben“, sagte Di Rupo mit Blick auf die Staatsreform. Diese räumt den auseinanderstrebenden Regionen mehr Macht und Steuergeld ein.
Dringendste Aufgabe für eine neue Regierung wird der Haushalt des kommenden Jahres sein. Bis 2015 müssen insgesamt 24 Milliarden Euro eingespart werden. Belgiens Staatsverschuldung ist mit fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung sehr hoch – das Land wird deshalb von den Finanzmärkten intensiv beobachtet. Erst am Wochenende hatte die amtierende Regierung von Premier Yves Leterme angekündigt, den belgischen Teil der angeschlagenen Bank Dexia für vier Milliarden Euro zu kaufen.
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