Regierung nimmt Amtsgeschäfte auf

Mit einer symbolträchtigen Kürzung der eigenen Gehälter und einem Bekenntnis zu Europa hat die neue französische Regierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault die Amtsgeschäfte aufgenommen. Sie ordnete zudem am Donnerstag einen Kassensturz an. Der Bericht des Rechnungshofs zur Lage der öffentlichen Finanzen soll bis zum 1. Juni vorliegen, kündigte die neue Regierungssprecherin und Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem an.

Vor allem Außenminister Laurent Fabius und sein für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Kabinettskollege Pierre Moscovici sehen die Europapolitik im Zentrum ihrer Arbeit. „Ich bin überzeugter Europäer, aber wir benötigen ein anderes Europa – ein Europa, das mehr in Richtung Beschäftigung orientiert ist“, sagte Fabius am Donnerstag unmittelbar vor seiner Amtsübernahme dem TV-Sender BFM.

Keine Stigmatisierung mehr

Der neue Innenminister Manuel Valls betonte, Frankreich werde bei der Immigrationspolitik bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr stigmatisieren oder sich von bestimmten Quoten leiten lassen.

Die 34 Kabinettsmitglieder – die Hälfte davon Frauen – übernahmen im Laufe des Tages ihre Ressorts von den scheidenden Mitgliedern der konservativen Regierung um Premierminister François Fillon. Der neue sozialistische Präsident François Hollande hatte die neue Regierungsmannschaft erst am Vortag vorgestellt.

Kürzung der Ministergehälter

Auf der ersten Sitzung des Kabinetts unter Leitung Hollandes wurden erste symbolträchtige Weichen gestellt, darunter auch die 30-prozentige Kürzung der Ministergehälter von zur Zeit 14 910 auf dann 9 940 Euro monatlich. Die Regelung sei per Dekret mit sofortiger Wirkung gültig, sagte Najat Vallaud-Belkacem. Ein Gesetz zur Kürzung der Gehälter des Präsidenten und des Premierministers von 21.300 auf 14.910 Euro werde rückwirkend folgen.

Zudem soll es weitere Einsparungen bei der Kabinett-Bürokratie geben. „Wir sind nicht da, um nur zu verwalten, sondern um das Land zu reformieren, die Privilegien zu überkommen und das Leben der Franzosen angenehmer zu gestalten. Nichts davon kann warten“, betonte sie. Der TV-Nachrichtensender BFM errechnete fürs gesamte Kabinett eine Ersparnis von jährlich 96.000 Euro im Vergleich zum Team des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Kaum eine Überraschung

Die Zusammenstellung der Regierungsmannschaft hatte kaum für Überraschungen gesorgt: Grünen-Chefin Cécile Duflout wurde Wohnungsbauministerin. Arbeitsminister wurde der Hollande-Vertraute Michel Sapin, während Jean-Yves Le Drian das Verteidigungsministerium übernahm. Der linke Globalisierungsgegner Arnaud Montebourg leitet das Ministerium für Produktivitätssteigerung und wird sich damit um die Industrie kümmern. Das Umweltministerium ging an Nicole Bricq.

Unklar ist, wie lange die neue Regierung im Amt bleiben wird. Ein Sieg der Konservativen bei der Wahl zur Nationalversammlung kommenden Monat könnte einen Umbau der Mannschaft zur Folge haben. Premierminister Ayrault kündigte im TV-Sender France 2 an, dass Kabinettsmitglieder, die im Juni kandidieren und nicht gewählt werden, auch nicht in der Regierung bleiben könnten.