Regierung lässt EU-Kommission abblitzen

Am aktuellen Indexsystem wird nichts geändert. Auch die Mindestlohnpolitik soll nicht angetastet werden. Das hat Premierminister Juncker am Donnerstag gesagt. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission ihren Bericht zum Luxemburger Stabilitätsprogramm vorgelegt. Darin empfahl sie unter anderem eine Verlängerung der aktuellen Indexmodulation über das Jahr 2014 hinaus. In dieser Legislaturperiode würden diesbezüglich keine weiteren Schritte unternommen, so Juncker.

Die Kommission hat ebenfalls eine Revision der Rentenpolitik angemahnt. Die Luxemburger EU-Kommissarin Viviane Reding hatte am Mittwoch vor den langfristigen finanziellen Folgen gewarnt, sollte das Pensionswesen nicht grundlegend reformiert werden. Die Regierung arbeite an einer Pensionsreform, so Juncker. Eines der Ziele sei dabei, ein frühzeitiges Ausscheiden der Arbeitnehmer aus dem Berufsleben zu vermeiden. Die Regierung könne dies jedoch nicht im Alleingang bewerkstelligen. Entgegenkommen sei dabei vor allem von den Unternehmen zu erwarten.

Die geforderte Revision des Renten-Ajustement steht laut Juncker nicht an. Die 2013 fällige Anpassung wurde jedoch bis auf Weiteres verschoben. Die Frühverrentungsregeln sollen hingegen abgeändert werden. Juncker sprach dabei von einer Abschwächung des aktuellen Systems, ohne jedoch Details nachzuliefern. Die Reform soll in Absprache mit den Sozialpartnern erfolgen.

Wie hält die UEL es mit der Frühverrentung?

Vor allem vom Patronat möchte er wissen, wie es die Unternehmen mit der Frühverrentung halten. Einerseits fordere das Patronat eine Abschaffung des Systems, andererseits greife es bei Problemen in den Betrieben darauf zurück. Gemeint damit war wohl insbesondere ArcelorMittal. Einer der Generaldirektoren ist Michel Wurth, der gleichzeitig Präsident des Unternehmensverbandes UEL ist. In der Erklärung zur Lage des Landes am 8. Mai im Parlament hatte Juncker in diesem Zusammenhang vom Stahlkonzern gefordert, dem Staat Gelände zu überlassen – als Kompensation für die staatlichen Hilfen bei der Frühverrentung von Beschäftigten von ArcelorMittal.

Ein Abbau von Mindestlohn, Indexmechanismus, Préretraite, Renten-Ajustement und Verlängerung der Lebensarbeitszeit, wie es u.a. von Brüssel gefordert werde, komme für ihn nicht infrage. Man gehe die Probleme auf eigene Weise an und nicht mit Rabaukenmethoden, betonte Juncker. Seine Haltung werde Luxemburg vor den verschiedenen Ausschüssen in Brüssel darlegen.

Juncker reagierte ebenfalls auf die Forderung des Patronatsverbands UEL, einen Zukunftstisch einzuberufen. Ja zu einem Zukunftstisch, aber nicht zu den Bedingungen der UEL. Bis September will er getrennte Gespräche mit den einzelnen Patronatsorganisationen geführt haben. Eine Gesprächsrunde über die weitere Entwicklung des Landes hatte auch der OGBL vorgeschlagen.

Projekt Liwingen am 13. Juni im Parlament

Zu den Vorwürfen im Dossier Liwingen, vor allem seitens der DP, will Juncker am 13. Juni im Parlament Stellung beziehen. Insbesondere werde er sich dabei mit dem rechtlichen Gutachten beschäftigen, das die DP zu einem vertraulichen Schreiben der Regierung für die Promotoren der Projekte Liwingen und Wickringen verfasst hatte. Darin hatte die Regierung dem Projekt eines nationalen Fussballstadions mitsamt Einkaufszentrum in Liwingen ihre volle Unterstützung zugesagt. Die DP warf der Regierung in diesem Zusammenhang unter anderem Amtsmissbrauch vor. Auch sei das Parlament belogen worden.
Das seien schwerwiegende Vorwürfe, so Juncker, der dabei von Lügen spricht.

Der Frage ob die Regierung noch zum Projekt Liwingen stehe, wich Juncker jedoch aus. Derzeit liefen die Genehmigungsprozeduren noch, sagte er. Dann werde man entscheiden. Juncker erinnerte jedoch daran, dass die Regierung das Projekt wollte.