Regierung in Ägypten zurückgetreten

Ägyptens vom Militär eingesetzte Regierung ist zurückgetreten. Angesichts der „aktuellen Umstände im Land“ habe die Regierung sich entschlossen, bei Übergangspräsident Adli Mansur den Rücktritt einzureichen, erklärte Ministerpräsident Hasem al-Beblawi. Hintergrund ist offenbar, dass Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi seine politischen Ämter niederlegen muss, um bei der anstehenden Präsidentschaftswahl antreten zu können. Mansur nahm das Rücktrittsgesuch am Abend an.

„Die Regierung hat in den vergangenen sechs oder sieben Monaten ihre Verantwortung und ihre Pflicht erfüllt und nicht an Mühen gespart, um Ägypten aus der Krise zu führen, in der es sich befand“, sagte al-Beblawi im Staatsfernsehen. Es sei nicht der Moment für „persönliche Interessen“, sondern die Nation stehe über allem. Regierungssprecher Hani Salah sagte der Nachrichtenagentur AFP, es bestehe das Gefühl, dass die Regierung „frisches Blut“ brauche.

Schwieriger Zeitpunkt

Übergangspräsident Mansur akzeptierte den Rücktritt der Regierung am Abend. Al-Beblawi habe die Führung des Landes zu einem „kritischen und schwierigen Zeitpunkt“ übernommen, erklärte Mansur mit Blick auf die Zeit nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im vergangenen Sommer.

Der frühere Finanzminister al-Beblawi war Anfang Juli 2013 nach der Absetzung Mursis von Mansur zum Regierungschef ernannt worden. Die wahre Macht lag jedoch seitdem bei den Streitkräften und deren Oberkommandeur al-Sisi. Dieser hat seine Kandidatur bisher nicht offiziell bekannt gegeben, doch gilt eine Bewerbung weithin als sicher.

Kandidaten dürfen laut der Verfassung aber keine politischen Ämter ausüben und auch nicht den Streitkräften angehören. Al-Sisi muss daher nicht nur sein Amt als Verteidigungsminister niederlegen, sondern auch die Armee verlassen. Eine begrenzte Umbildung der Regierung war seit Wochen erwartet worden. Mit dem Rücktritt des gesamten Kabinetts reagierte das Militär womöglich auf wachsende Kritik an seinem politischen Kurs.

Brutale Vorgehen

Auch sieben Monate nach dem gewaltsamen Sturz Mursis bleibt Ägypten von Unruhen und Anschlägen geplagt. Das brutale Vorgehen der Regierung gegen die islamistische Muslimbruderschaft, bei dem hunderte ihrer Anhänger getötet wurden, verschreckte Touristen und Investoren. Trotz finanzieller Unterstützung der Golfstaaten gelang es al-Beblawi nicht, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen oder die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen.

Al-Sisi hatte im Januar gesagt, er werde sich einer Präsidentschaftskandidatur nicht verweigern, sollte er dazu „vom Volk aufgefordert werden“ und ein Mandat der Armee erhalten. Die Zustimmung bei dem Referendum über die überarbeitete Verfassung Mitte Januar wurde gemeinhin auch als Signal der Unterstützung für al-Sisi gewertet – auch wenn nur 39 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. Ende Januar erklärte die Militärführung zudem, sie willige in die Kandidatur al-Sisis ein.

Der linke Kandidat Hamdeen Sabahi warnte indes, er fürchte eine Rückkehr zur Autokratie in Ägypten. Er sei von jungen Mitgliedern seiner Volksbewegung zur Kandidatur gedrängt worden, sagte Sabahi AFP. Sie hätten das Gefühl, „dass ihnen die Revolution gestohlen wird, während ihre Kameraden inhaftiert oder vor ihren Augen getötet werden“. Sabahi hat wenig Chancen, den populären al-Sisi bei der Wahl zu besiegen.