Reform von Kapitalregeln verzögert sich

Ein für Sonntag geplantes Treffen der Chefs der Notenbanken und Bankaufsichtsbehörden (GHOS), bei dem das neue Regelwerk eigentlich abgesegnet werden sollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) am Dienstag in Basel mitteilte. Es sei noch mehr Zeit nötig, um die Arbeiten abzuschließen. Dies werde voraussichtlich „in naher Zukunft“ erfolgen.

Die Verschiebung des GHOS-Treffens sei richtig, schließlich brauche es eine Einigung, die für alle Seiten tragbar sei, erklärten die deutschen Bankenverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Wir unterstützen die deutschen Verhandlungsführer in ihrer Positionierung, keinen Kompromiss um des Kompromisses willens einzugehen.“

Der Einsatz interner Modelle

Der Streit über die neuen Regeln, die in der Branche Basel IV genannt werden, zieht sich schon Jahre hin. Hauptstreitpunkt ist der Einsatz interner Modelle, mit denen Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Die USA wollen den Einsatz dieser Modelle stark eingrenzen, viele europäische Staaten gehen dagegen auf die Barrikaden. Dieser Grundkonflikt sei nach wie vor ungelöst, betonten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Ob man sich – wie vom BIZ ins Aussicht gestellt – zeitnah einigen könne, sei derzeit nicht absehbar.

Politiker, Aufseher und Banker aus Europa fürchten einen Wettbewerbsnachteil, wenn der Einsatz interner Modelle stark eingeschränkt wird – allen voran die Deutsche Bank. „Bei uns laufen 70 Prozent der Kredite über die Bankbilanzen, in Amerika finanzieren sich die Unternehmen zu 70 Prozent über die Börse“, sagte Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner kürzlich in einem Interview. Europa müsse bei den Basel-Verhandlungen deshalb für seine Interessen eintreten.

Europa will flexibel rechnen können

Im Dezember wurde der Vorschlag diskutiert, dass die Eigenkapitalanforderungen an Banken durch den Einsatz interner Modelle maximal auf 75 Prozent dessen sinken dürfen, was Geldhäuser bei Geschäften standardmäßig zur Seite legen müssen. Deutschland will sich darauf Insidern zufolge jedoch nicht einlassen und höchstens eine Untergrenze (Output-Floor) von 70 Prozent akzeptieren. Außerdem sei noch nicht geklärt, wie der Kreditrisiko-Standardansatz künftig aussehe.

„Erschwerend kommt hinzu, dass man nicht weiß, wie es mit den Amerikanern weitergeht“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Der neue US-Präsident Donald Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, hat sich für eine Deregulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Bei den meisten Beteiligten gibt es den Wunsch, eine Einigung zu erzielen. Ein Abschluss der Reform wäre ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die Kapitalpolster der Banken wiederherzustellen, erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, der der GHOS-Gruppe vorsteht. Die nächste Sitzung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht ist für den 1. und 2. März in Basel geplant.