Referendum: zweimal „Ja“, einmal „Nein“

Am Samstag fand im Centre Communal in Wilwerwiltz der Landeskongress der Luxemburger Piratenpartei statt. Etwa 25 Delegierte hatten sich in der Gemeinde Kiischpelt, im Norden des Landes eingefunden, um die politische Aktualität zu diskutieren.

Einer der Schwerpunkte des Kongresses war das bevorstehende konsultative Referendum am 7. Juni. Die Piraten sprechen sich in diesem Zusammenhang für das Wahlrecht an die ausländischen Mitbürger aus. Befürwortet wird ebenfalls das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre. Wenn beide Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, würde dies maximal 30.000 zusätzliche Wähler bedeuten, schätzt die Partei. Ein „Nein“ gibt es aber in der Frage der Begrenzung der Mandate bei den Ministern. Dieser Frage sorgte aber für eine angeregte Debatte. Unter anderem wurde befürchtet, dass Minister durch eine Limitierung der Mandate Ressorts, wo sie ihre Kompetenzen ausspielen könnten, nicht mehr erhalten würden. Auch werden schnelle Diskussionen über die Nachfolge der Regierungsmitglieder nach den Wahlen befürchtet. Man wolle auch nicht die Wahl der Leute bei den Parlamentswahlen künstlich einschränken, hieß es am Samstag in Wilwerwiltz.

„Ja zu mehr Mitspracherecht“

Die Piratepartei moniert auch, dass die Referendumsfragen mit der Bevölkerung hätten ausgearbeitet werden müssen. Schließlich kritisieren die Piraten, dass die Frage der Finanzierung der Kirche aus dem Referendum ausgeschlossen wurde.

Die Regierung erhielt für die bisher geleistete Arbeit von den Piraten eine „Datz“. Die Bilanz sei „desaströs“, so Parteichef Sven Clement am Samstag. Es seien fast alle Versprechen, die im Wahlkampf gemacht wurden, gebrochen worden. Vor Transparenz keine Spur. Auch die Mitbestimmung der Bevölkerung komme zu Kurz, so die Partei.

Vermisst wird vor allem der Mut bei der Regierung. Als Beispiele wurde unter anderem der Rückzug durch Premierminister Bettel (DP) der Frage über die Trennung von Kirche und Staat aus dem Referendum genannt. Vize-Premier Etienne Schneider (LSAP) hätte komplett versagt bei der TTIP-Frage und Justizminister Félix Braz hätte die Erwartungen bei der Vorratsdaten-Speicherung ebenfalls nicht erfüllt.