Dieser Minister solle stärkere Mittel haben als derzeit die EU-Kommission, um die rechtsstaatlichen Prinzipien in den Mitgliedstaaten zu schützen, sagte Reding der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag).

Ein EU-Justizminister solle das Recht haben, „vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem Land gefährdet ist“, sagte Reding weiter. Rumänien habe in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Justizreform gemacht, aber nun „wurde das alles durch eine Art Notverordnungsputsch in einem Handstreich in ein, zwei Wochen null und nichtig gemacht“.

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Lucien Montebrusco

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