„Datenschutz ist ein sehr gutes, starkes Grundrecht der europäischen Bürger“, sagte Reding am Donnerstag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Justizminister. „Ich bin da, den Datenschutz für die europäischen Bürger zu verteidigen.“
Eine „große Mehrheit“ der Minister unterstütze dies, sagte Reding. Aber „es gibt einige, die haben andere Interessen als den Schutz der persönlichen Daten der Bürger“, die „wollen den Bürger nicht schützen, sondern große Betriebe“. Die digitale Welt dürfe dem Bürger nicht das Recht darüber nehmen, über die Herausgabe seiner Daten selbst zu entscheiden, forderte Reding. „Diese Entscheidung wird ihm heute von einigen großen Konzernen abgenommen. Wir wollen dem Bürger seine Selbstbestimmung zurückgeben.“
Kommissarin nimmt Minister ins Visier
Reding und die irische Ratspräsidentschaft hoffen, bei dem Treffen in Luxemburg eine weitgehende Einigung auf die Kernpunkte der Novelle zu erreichen. EU-Diplomaten sehen aber noch Meinungsverschiedenheiten in einer Reihe von Punkten. Die Reform soll die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen. Vorgesehen sind neue Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern und ihren Daten gegenüber großen Internetkonzernen sowie Regelungen, die Unternehmen und Behörden betreffen.
Viviane Reding kritisierte, dass es einige Minister gebe, „die reden zu Hause, aber die finden es nicht mal wichtig hier aufzutreten, um den Schutz der Bürger zu verteidigen“.
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