Reding kritisiert Londons Vorgehen

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Tageszeitung "The Guardian" kritisiert. Die Zeitung musste Festplatten mit brisanten Informationen vernichten.

Mit Blick auf einen Brief des Europaratspräsidenten Thorbjörn Jagland an die Regierung in London erklärte Reding am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, sie teile dessen „Befürchtungen voll und ganz“. In dem Schreiben hatte Jagland kritisiert, die Maßnahmen gegen das Blatt könnten sich negativ auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte journalistische Freiheit auswirken.

Der „Guardian“ hatte mehrere Artikel über die Spähaffäre des US-Geheimdiensts NSA sowie des britischen Geheimdiensts GCHQ veröffentlicht. Nach den ersten Artikeln wurde die Zeitung nach Angaben ihres Chefredakteurs Alan Rusbridger von der Regierung in London unter Androhung juristischer Konsequenzen gezwungen, Festplatten mit Informationen über die Spähprogramme zu vernichten.

Grundlage für die Veröffentlichungen des „Guardian“ waren Dokumente, die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dem für die Zeitung arbeitenden US-Journalisten Glenn Greenwald gegeben hatte. Greenwalds brasilianischer Lebensgefährte David Miranda wurde am Sonntag bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten und verhört.