Reding fordert rasche Antwort der USA

Im Skandal um die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste hatte die amerikanische Regierung am vergangenen Freitag der EU detaillierte Informationen zugesagt. Am Mittwoch fordern EU-Justizkommissarin Viviane Reding aus Luxemburg und Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Brief an die US-Sekretärin für innere Sicherheit, Janet Napolitano, eine rasche Antwort auf alle Prism-Fragen. Napolitano war an jenem Freitag bei dem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission im irischen Dublin abwesend.

Reding und Malmström zeigen sich besonders besorgt angesichts der Weitläufigkeit des Prism-Programms und der hohen Datenmenge, die von den US-Geheimdiensten gesammelt wurde. Auch solle sich eine erste Expertengruppe ab Juli beraten: „Wir wünschen uns, dass die EU-Kommission auf Basis dieser Gruppenarbeit sowohl dem Parlament als auch dem Rat im Oktober Bericht erstatten kann.“

Datenschutz-Verhandlungen

Parallel dazu, möchte die PPE (konservative Partei) im Rahmen der Datenschutz-Verhandlungen mit den USA, die seit 2011 auf Eis liegen, eine Klausel einbringen, welche die USA dazu zwingt, nur über einen richterlichen Beschluss an Daten von europäischen Bürgern zu gelangen. „Eben diese Klausel war auf starken Druck von US-Lobbyisten aus der Vereinbarung herausgenommen worden“, so die EU-Abgeordnete Marielle Gallo.

„Diese Klausel schließt den zufälligen oder gewollten Zugriff auf Daten von EU-Bürgern aus und ist insbesondere in Hinsicht auf den Prism-Skandal eine wichtige Methode zum Datenschutz“, so der EU-Abgeordnete Axel Voss.

„Grundrechte nicht verhandelbar“

Am vergangenen Freitag hatte Reding betont: „Die Grundrechte der Bürger sind nicht verhandelbar.“ Die innere Sicherheit dürfe nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: „Es muss eine klare Balance zwischen dem Kampf gegen Terrorismus und der Einschränkung des persönlichen Datenschutzes geben.“

Die EU verlangt von den USA, geltenden Datenschutzregeln für europäische Bürger zu beachten. Zuvor war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA mit dem Programm „Prism“ Daten von Internetnutzern bei Unternehmen wie Google, Facebook, Apple und Yahoo sammelt. Dazu könnten auch Daten von EU-Bürgern gehören.