Rechtsextreme feiern Wahlerfolge

Rechtsextreme feiern Wahlerfolge
(Reuters)

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Erfolge für die rechtsextreme Front National und die konservative Opposition bedeuten für die regierenden Sozialisten in Frankreich eine herbe Niederlage bei den Kommunalwahlen.

Die Wähler in Frankreich haben den regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande einen deutlichen Dämpfer verpasst. Die rechtsextreme Front National und die konservativen Opposition konnte dagegen teils klare Erfolge erzielen.

Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag lagen die Konservativen nach den vorläufigen Zahlen von Montagmorgen bei 46,5 Prozent. Die Linke erreichte nur 37,7 Prozent. Die extreme Rechte mit der Front National, die nur in ausgewählten Gemeinden angetreten war, kam landesweit auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging auf 64,1 Prozent zurück nach 66,5 in 2008.

Wahlerfolge in Elsass

Bei den französischen Kommunalwahlen haben Rechtsradikale und Konservative im Elsass Erfolge erzielt. Kandidaten der rechtsextremen Front National (FN) können nach den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums von Montag in Straßburg und Mülhausen in die Stichwahl am kommenden Sonntag gehen.

In Colmar wurde am Sonntag der konservative Amtsinhaber Gilbert Meyer bereits im ersten Wahlgang mit 51,3 Prozent wiedergewählt. In Straßburg wurde der sozialistische Amtsinhaber Roland Ries (69) mit 31,2 Prozent von seiner konservativen UMP-Herausforderin und Vorgängerin Fabienne Keller (54) mit 32,9 Prozent sehr knapp auf den zweiten Platz verwiesen. Der FN-Kandidat Jean-Luc Schaffhauser erreichte 10,8 Prozent, der Grüne Alain Jund 8,5 Prozent. Weil Schaffhauser über der Zehn-Prozent-Schwelle liegt, wird auch er am kommenden Sonntag bei der Stichwahl antreten, bei der dann die einfache Mehrheit reicht.

Der Politologe Richard Kleinschmager erwartet einen Erfolg für Ries. „Es gibt ein Stimmenreservoir auf der linken und grünen Seite, das es bei den Konservativen nicht gibt“, sagte er am Montag im regionalen Rundfunk France Alsace.

In Mülhausen liegt der bürgerliche Amtsinhaber Jean Rottner mit 42,1 Prozent der Stimmen vorn, sein sozialistischer Herausforderer Pierre Freyburger kam auf 31,3 Prozent. Die FN-Kandidatin Martine Binder erreichte 21,8 Prozent. 2008 hatten hier 14,3 Prozent der Wähler bei der ersten Runde für die Rechtsextremen gestimmt.

„Spektakulärer Erfolg“ für Le Pen

Ohne absolute Mehrheiten in den Gemeinden findet die zweite, entscheidende Runde am kommenden Sonntag statt. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich dann mit anderen Listen verbünden.

Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont war der FN-Kandidat Steeve Briois mit 50,3 Prozent gleich im ersten Wahlgang erfolgreich. Auch in Béziers, Perpignan, Avignon oder Forbach lagen die Rechtsextremen vorn. FN-Chefin Marine Le Pen sprach von einem „spektakulären“ Erfolg.

Demokraten gegen Front National

Premier Jean-Marc Ayrault forderte für die zweite Runde gemeinsame Anstrengungen aller Demokraten gegen die Front National. Für die Sozialisten stehen einige Städte auf der Kippe, darunter Reims, Rouen, Saint-Etienne, Amiens oder Angers.

Die Wahl galt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit als Stimmungstest für die Regierung von Präsident Hollande.

UMP überholt Sozialisten

Für die konservative UMP sprach Parteichef Jean-François Copé von einer Grundlage für einen „großen Erfolg“ im zweiten Wahlgang.

Auch in der Hauptstadt Paris lag die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet laut Hochrechnungen mit 34,8 Prozent überraschend vor der Sozialistin Anne Hidalgo (33,6).

In Marseille, der zweitgrößten Stadt Frankreichs, kam der seit 19 Jahren amtierende UMP-Bürgermeister Jean-Claude Gaudin auf 37,6 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer Patrick Mennucci nur auf 20,8 Prozent, der FN-Kandidat Stéphane Ravier landete bei 23,2 Prozent.