Der Rechnungshof geht in seinem Bericht auf verschiedene Versäumnisse in der Organisation und Verwaltung des regionalen Verkehrsbetriebenetzes (RGTR) ein.

Ausschreibungsverfahren

Die derzeitigen Konzessionsveträge des öffentlichen Transports, die mit den privaten Transportunternehmen geschlossen wurden, laufen Ende 2018 aus. Diese Verträge wurden unmittelbar vergeben, d.h. ohne öffentliche Ausschreibung.
Das soll sich ändern. Ab 2019 soll die Vergabe dieser Konzessionsveträge nur noch gemäß der europäischen Gesetzgebung also per öffentlichem Auschreibungsverfahren erfolgen.

Zahlen zum RGTR

– 34 private Gesellschaften mit einem Fuhrpark von über 850 Bussen
– 42 Millionen gefahrene Kilometer im Jahr 2010
– um die 121.500 Benutzer pro Tag

Im Untersuchungsbericht stellt der Rechnungshof fest, dass noch immer kein Gesamtplan für den Transportsektor vereinbart wurde und das „Programme directeur d’aménagement du territoire“ zurzeit noch im Umbau sei. Damit die strategischen Ziele, die im Rahmen dieses Plans genannt wurden, kompatibel mit dem Landesplanungsprogramm seien, müsste der Gesamtplan für den Transportsektor endlich angenommen werden.

Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die öffentliche Hand Schwierigkeiten hat, das Transportangebot genauer zu bestimmen, da es an rezenten Umfragen diesbezüglich mangele.

Das derzeitige Ticket-System von E-go hat Schwierigkeiten mit der Erfassung der notwendigen statistischen Daten, wie das Angebot des öffentlichen Transportes genutzt wird. Durch das „check-in once“ ließen sich keine Informationen über die tatsächlichen Fahrtwege herausfinden.

Die Erfassung der Kauf- und Validierungsdaten der Nutzer liefern dafür nicht genügend Informationen. Dadurch sei es nicht möglich, Verbesserungen vorzunehmen und das öffentliche Transportwesen an die Bedürfnisse der Fahrgäste anzupassen.

Nutzung von veralteten Daten

Die aktuellen Verträge 2008-2018 seien aufgrund veralteter Angaben aus dem Jahr 1998 erstellt worden, so der Rechnungshof weiter. Das Transportnetz des RGTR habe sich aber im Zeitraum 1998-2008 stark verändert. Dass die Konzessionsverträge einfach weitergeführt worden seien, bestätige die Einschätzung des Rechnungshofes, dass die Verwaltung, insbesondere die Optimierung des Streckennetzes, in der Vergangenheit vernachlässigt worden sei.

2014 hat sich die Transportabteilung des Ministeriums ein neues Verwaltungsinstrument zugelegt: IVU.plan. Mit der Einrichtung des Systems im öffentlichen Transport sei begonnen worden, aber das telematische System seien aber noch nicht voll einsatzbereit. Dies müsse schnellstmöglich erfolgen, damit die voraussichtlichen Kosten für die öffentliche Ausschreibung im nächsten Jahr berechnet werden können.

Erstmals hat das Nachhaltigkeitsministerium Anfang 2016 neun RGTR-Unternehmen sanktioniert, weil sie im Jahr 2014 gegen Leistungsauflagen verstoßen haben. Der Rechnungshof schlägt vor, in den neuen Verträgen ab 2018 objektiv bewertbare Leistungskriterien vorzusehen, damit deren Einhaltung effizient kontrolliert werden kann.

(Dieser Beitrag wurde nachträglich geändert)

• Über
• Letzte Artikel

Steve Rommes

Letzte Artikel von Steve Rommes (Alle anzeigen)

• Gosseldinger Tunnel: Fahranfänger rast mit 131 km/h durch eine Baustelle - 30. August 2019.
• Die Champions-League-Gruppen wurden ausgelost – PSG trifft auf Real, BVB auf Barça - 29. August 2019.
• Fußgänger wird lebensgefährlich verletzt - 29. August 2019.