Rebellen sind gegen „Kompromiss“

Ein Friedensplan mit wenig Aussicht auf Erfolg: Die Aufständischen in Libyen bestehen nach der Vorlage eines Friedensplans der Afrikanischen Union (AU) auf der vollständigen Ablösung Mummar al-Gaddafis von der Macht. Bei dieser Forderung sei kein Kompromiss möglich, sagten Vertreter der Rebellen am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Bengasi. Gaddafi habe den Plan, der eine Waffenruhe und Diskussionen über die Forderungen der Aufständischen vorsieht, zuvor akzeptiert, sagte Ramtane Lamamra, der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Tripolis.

Libyscher Oppositionsführer trifft EU-Außenminister

Der inoffizielle „Außenminister“ der libyschen Opposition, Mahmud Jibril, trifft sich an diesem Dienstag mit den Außenministern der 27 EU-Staaten. Am Rande eines Ministertreffens in Luxemburg werde er „informell“ mit den EU-Ressortchefs sprechen, sagte ein Diplomat am Montag in Brüssel. Jibril hat bereits an der Londoner Libyen-Konferenz im März teilgenommen und auch US-Außenministerin Hillary Clinton gesprochen. Das Treffen „beim Kaffee“ bedeute nicht, dass die gesamte EU den libyschen Übergangsrat – so wie Frankreich und Italien – als rechtmäßige Regierung Libyens anerkenne, betonte der Diplomat. (dpa)

„Was gibt es hier zu verhandeln. Wir werden keinen Kompromiss akzeptieren“, sagte Ahmed Buseini, ein Rebellenkämpfer in Bengasi. Ahmed al-Bani, Sprecher der Aufständischen, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira: „Es gibt nur eine militärische Lösung.“ Gaddafi verstehe nur diese Sprache.

Treffen mit Gaddafi

Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi am Sonntag ihre Vorstellungen vorgelegt. Am Montag wollten sie den Plan in der Rebellenhochburg Bengasi präsentieren.

Nachdem Gaddafi die hochrangig besetzte AU-Delegation empfangen hatte, kündigte der Präsident von Südafrika, Jacob Zuma, in der Nacht überraschend seine Abreise an. Als Grund nannte er nicht näher erklärte „Verpflichtungen, die mich zur Abreise zwingen“. Einige der Aufständischen werteten dies als Indiz dafür, dass Zuma, der als einziges Delegationsmitglied aus einem „demokratischen Land“ stamme, nach dem Treffen mit Gaddafi ernüchtert gewesen sei.

Verhandlungen angestrebt

Die panafrikanische Organisation hatte sich zuletzt wiederholt für eine Verhandlungslösung in Libyen stark gemacht. Sie verweigert sich aber der Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gaddafi die Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse.

Die arabische Tageszeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ meldete am Montag, mehrere internationale Vermittler hätten dem Übergangsrat in Bengasi signalisiert, dass Gaddafi inzwischen bereit sei, die Macht für eine Übergangszeit an seinen Sohn Saif al-Islam zu übergeben. Er selbst wolle dann nur noch eine „symbolische Rolle“ spielen. Ziel sei die Umwandlung Libyens in eine demokratische Republik.

Übergangsrat verhandlungsbereit?

Im Übergangsrat gebe es einige Verantwortliche, die unter bestimmten Bedingungen bereit seien, diesen Vorschlag zu akzeptieren, schrieb das Blatt. Allerdings hätten selbst diese kompromissbereiten Kräfte darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung – insbesondere die Bewohner der Städte im Osten – möglicherweise nicht damit einverstanden seien. Denn Gaddafis Sohn habe sie mit aggressiven Äußerungen über die Aufständischen gegen sich aufgebracht.

Die libyschen Rebellen haben unterdessen die Stadt Adschdabija im Osten des Landes nach heftigen Kämpfen wieder eingenommen, wie die Medien der Aufständischen unterdessen meldeten. Sie erklärten außerdem, ihren Kämpfern in der westlichen Stadt Misurata sei es gelungen, einen Angriff der Truppen Gaddafis zurückzuschlagen. In den vergangenen 20 Tagen sind in Misurata nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 20 Kinder bei Kampfhandlungen getötet worden. In der siebten Woche der Belagerung durch Gaddafis Truppen seien in der Stadt zehntausende Kinder gefährdet, hieß es weiter.