Mit einer bundesweiten Razzia sind Fahnder am Dienstag gegen mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger vorgegangen. Auslöser war der Kauf einer neuen Steuerdaten-CD – diesmal durch das Land Rheinland-Pfalz. „Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Die CD mit rund 40.000 Datensätzen hat den Angaben zufolge vier Millionen Euro gekostet. Die Daten sind laut Kühl authentisch und von ausgezeichneter Qualität.
Nach Informationen von „Spiegel Online“ soll die bereits im vergangen Jahr angebotene CD Informationen über mehr als 10.000 Bankkunden mehrerer Kreditinstitute in der Schweiz enthalten. Der Datenträger sei den rheinland-pfälzischen Finanzbehörden angeboten worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Mainz. Daraufhin seien die Angaben auf der CD intensiv geprüft worden.
Ermittlungen gegen Mitarbeiter
Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter zweier Schweizer Banken eingeleitet. Dabei handele es sich um die Credit Suisse und die Neue Aargauer Bank, wie die Behörde am Dienstag in Koblenz mitteilte. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, war zunächst unklar. Zudem gebe es 201 Ermittlungsverfahren gegen deutsche Kapitalanleger im gesamten Bundesgebiet.
Das Bundesfinanzministerium nannte die Entscheidung des Landes für einen Ankauf „im vorliegenden Fall“ vertretbar. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. Das Bundesfinanzministerium nutze daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz.
„Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend“, hieß es im Bundesfinanzministerium, dem nach eigenen Angaben der Datenerwerb durch Rheinland-Pfalz bekannt war.
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