Rajoy heizt Streit um Gibraltar weiter an

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Der Streit zwischen den Regierungen in London und Madrid um Fahrzeugkontrollen an der Grenze zum britischen Überseegebiet Gibraltar spitzt sich zu.

Spanien werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“ und rechtliche Schritte einleiten, um seine Interessen zu schützen, kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem Treffen mit König Juan Carlos gestern auf der Insel Mallorca an. Eine einvernehmliche Lösung werde angestrebt, an den verschärften Grenzkontrollen der vergangenen Tage aber trotzdem weiter festgehalten.

Die zu Großbritannien gehörende Enklave am Südzipfel der spanischen Mittelmeerküste stört sich daran, dass der spanische Zoll an der Grenze neuerdings jedes Fahrzeug durchsucht und damit lange Staus verursacht. Madrid rechtfertigt dies mit zunehmendem Zigarettenschmuggel und damit, dass Gibraltar nicht zum Schengen-Raum ohne Passkontrollen gehöre.

Politisches Rachemanöver

London vermutet hingegen ein politisches Rachemanöver für ein künstlich angelegtes Riff vor Gibraltar, das spanische Fischer aus den zu Gibraltar gehörenden Gewässern fernhalten soll. Der Streit war am Wochenende eskaliert, nachdem Spaniens Außenminister José Manuel Garcia-Margallo eine Gebühr von 50 Euro pro Grenzübertritt in beide Richtungen vorgeschlagen hatte. Das Geld könne an spanische Fischer gehen, die wegen des Riffs Einbußen hinnehmen müssten, hatte er der Zeitung ABC gesagt.

Die EU-Kommission will frühestens im September oder Oktober Beobachter an die Grenze schicken, um festzustellen, ob die Kontrollen angemessen sind oder nicht.

Herrschaft nicht anerkannt

Gibraltar gehört seit 1713 zu Großbritannien. Spanien erkennt die britische Herrschaft über das 6,8 Quadratkilometer kleine Territorium mit dem markanten Felsen in der Mitte nicht an und fordert dessen Rückgabe. Unter den Mitgliedern des Schengen-Raums gibt es normalerweise keine Personenkontrollen an den Staatsgrenzen. Großbritannien hat sich dieser Vereinbarung bislang nicht angeschlossen.