Rada ratifiziert Abkommen am Dienstag

Die Ratifizierung sei ein „historischer Moment“ für sein Land, sagte Präsident Petro Poroschenko am Freitag bei einer Konferenz in Kiew zur proeuropäischen Strategie seines Landes.

Die Ukraine hatte ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel als Schritt auf dem langen Weg zur EU-Mitgliedschaft bereits im November vergangenen Jahres unterzeichnen wollen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben. Die Kehrtwende löste den bis heute anhaltenden Konflikt in der Ukraine aus.

Poroschenko erklärte am Freitag zudem, er hoffe bei seinem Besuch in den USA in der kommenden Woche, einen „Sonderstatus“ seines Landes in der Nato zu erreichen. „Wir hoffen sehr bald auf einen Sonderstatus einer Nicht-Nato-Mitgliedschaft“, sagte Poroschenko. Zugleich versicherte er, die von Russland im März annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Ukraine zurückzuführen.

Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geht weit über rein wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Partner hinaus. Es beinhaltet ebenfalls eine verstärkte militärische Kooperation. Vor allem dieser Punkt dürfte die Reaktion Moskaus erklären.

Hollande schlägt Treffen im „Normandie-Format“ vor

Frankreichs Präsident François Hollande will die Konfliktteilnehmer zu einem Treffen einladen. Er sei bereit, zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Einberufung eines Treffens mit „Normandie-Format“ unter Teilnahme der Präsidenten Russlands und der Ukraine beitzugragen, sagte er laut Ria Novosti.

Bei einem Gespräch mit Poroschenko habe der französische Präsident am Donnerstag auf die „große Bedeutung des nationalen Dialogs und weiterer Fortschritte bei der Bestimmung von Voraussetzungen für eine örtliche Verwaltung in den Gebieten Donezk und Lugansk sowie bei der Wiederherstellung der Wirtschaft der Donbass-Region hingewiesen“.

In der Regierungspartei PS wird die offizielle Politik im Ukraine-Konflikt nicht von allen Abgeordneten geteilt. Die Entscheidung, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen, sei unlogisch im Zusammenhang mit dem beginnenden Friedensprozess in der Ukraine, sagte der sozialistische Abgeordnete Jean-Paul Dupré. Die neuerlichen EU-Sanktionen schüren Pessimismus in der EU und in Russland sowohl auf wirtschaftlichem wie auch auf politischem Plan und das werde sich auch im Sozialbereich auswirken.