Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst auf die Ausweisung von US-Diplomaten als Vergeltung für die diplomatischen Strafmaßnahmen der USA. In einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Stellungnahme machte Putin klar, dass er für die Gestaltung des Verhältnisses zu den USA nur noch die Russland-Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für maßgeblich erachte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte kurz zuvor die Ausweisung von 35 US-Diplomaten empfohlen.

Putin betonte zwar, dass sich Russland das „Recht auf Vergeltungsmaßnahmen“ für die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten durch US-Präsident Barack Obama vorbehalte. Er fügte aber hinzu: „Unsere nächsten Schritte bei der Wiederherstellung der US-russischen Beziehungen werden wir auf Grundlage der Politik der Regierung von Präsident Donald Trump planen.“ Trump gilt als Russland-Freund und plant engere Beziehungen zum Kreml. Obama hatte am Vortag die Ausweisungen von 35 Geheimagenten verkündet und diese Maßnahme als Vergeltung für russische Cyber-Attacken zur Beeinflussung der Wahl in den USA bezeichnet.

„Jeden Grund für eine vergleichbare Reaktion“

Diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend hätte Russland nun „jeden Grund für eine vergleichbare Reaktion“, sagte Putin. Diesem Schritt Obamas, der einen Tiefpunkt im Verhältnis seiner Regierung zum Kreml markierte, folgte Putin aber demonstrativ nicht. „Wir werden amerikanischen Diplomaten keine Probleme machen, wir weisen niemanden aus“, erklärte Putin. Statt auf eine Ausweisung von US-Diplomaten zu setzen, lud Putin „alle Kinder von in Russland akkreditierten US-Diplomaten“ ein, „die Neujahrs- und Weihnachtsfeiern im Kreml“ zu besuchen.

Die aus den USA ausgewiesenen russischen Diplomaten könnten nun „die Feiertage mit Freunden und Verwandten in ihrem Vaterland verbringen“, fügte Putin hinzu. Der Schachzug des Kreml-Chefs kam unerwartet, weil sein Außenminister Lawrow kurz zuvor gleichwertige Gegensanktionen vorgeschlagen hatte. Lawrow sprach davon, 35 US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären und US-Diplomaten die Nutzungsrechte an zwei Immobilien in Moskau zu entziehen. Lawrow hatte bei Vorstellung der Maßnahmen einschränkend hinzugefügt, dass das Präsidialamt die letzte Entscheidung darüber zu treffen habe.

Streit um Hacker-Angriffe

Der Streit um die Hacker-Angriffe hatte zuletzt für eisige Beziehungen zwischen Washington und Moskau gesorgt. Mit dem Amtsantritt des russland-freundlichen Rechtspopulisten Trump am 20. Januar könnte allerdings eine Tauphase einsetzen. Darauf setzt auch der Kreml. Die von Obama verhängten Sanktionen hieß Trump am Donnerstag nicht gut: Es sei „Zeit für unser Land, zu größeren und wichtigeren Dingen überzugehen“, erklärte er. Er werde sich in der kommenden Woche „im Interesse unseres Landes“ mit Vertretern der US-Geheimdienste treffen, um sich über die „Fakten“ im Fall des möglichen Hackerangriffs aufklären zu lassen.

Die US-Geheimdienste hatten schon längst deutlich gemacht, dass sie genügend Beweise für den russischen Angriff haben. In Washington fand Obamas Sanktionsankündigung auch bei Vertretern von Trumps Republikanern Beifall. Der Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete sie als „überfällig“. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham kündigten an, im Kongress auf noch schärfere Sanktionen gegen Moskau zu drängen. Die von Trump anvisierte Wende im Verhältnis zu Moskau könnte ihn in Konflikt mit den russlandkritischen Außenexperten seiner Partei bringen.

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Claude Clemens

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