Russlands Haltung zum syrischen Bürgerkrieg sprach er an, das angespannte Verhältnis zu den USA und die zugleich bekannt gewordene Haftmilderung für seinen prominenten Kritiker Michail Chodorkowski. Überraschungen gab es für die rund 1.200 geladenen Gäste nur wenige – Russland bleibt auf Kurs, lautete die Botschaft bei der Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau.

Putin sagte, er halte einen Wandel in Syrien für notwendig, warnte aber vor einem Sturz von Präsident Baschar al Assad. „Ohne Zweifel gibt es ein Streben nach Veränderung“, sagte er. Assad zu stürzen könne allerdings das Land noch tiefer ins Chaos reißen. Daher setze Russland weiter auf eine Lösung, die Syrien vor einem Auseinanderbrechen und einem endlosen Bürgerkrieg bewahre.

Sorge um Syrien

Es gehe nicht darum, Assad zu stützen, erklärte Putin. „Wir sehen, was dort im Land vorgeht und dass seine Familie seit 40 Jahren an der Macht ist“, sagte er. Vielmehr sei er besorgt, was als nächstes geschehe. Die Spirale der Gewalt solle sich nicht endlos weiter drehen, sagte der Präsident. Daher müssten die Syrer zu einer Einigung kommen. Russland ist einer der wichtigsten verbliebenen Verbündeten Syriens und hat mehrmals Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen das Regime verhindert.

Keine Entspannung war im angespannten Verhältnis zu den USA zu spüren. Putin machte sich für das geplante Adoptionsverbot russischer Kinder durch US-Bürger stark. Die Regelung sei eine angemessene Antwort auf ein Gesetz in den USA, das Sanktionen gegen Russen wegen Menschenrechtsverletzungen vorsehe, erklärte er. Überdies sei die Maßnahme eine Reaktion auf Mängel beim Schutz adoptierter russischer Kinder in den USA.

2014 kommt Chodorkowski frei

Zwar seien die meisten US-Familien, die Kinder adoptieren würden, „freundlich und ehrenwert“, aber der Schutz der Kinder sei ungenügend, sagte der Präsident. Das Gesetz wurde kürzlich vom russischen Parlament vorläufig angenommen, muss aber noch weitere legislative Etappen durchlaufen, bevor Putin es unterzeichnen kann.

Zeitgleich teilte ein Moskauer Gericht mit, der inhaftierte Kreml-Kritiker Chodorkowski werde schon 2014 freigelassen. Ein Moskauer Gericht verringerte die Haftstrafe des früheren Chefs des russischen Öl-Konzerns Jukos von 13 auf elf Jahre, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Auch sein ehemaliger Geschäftspartner Platon Lebedew wird demnach zwei Jahre früher wieder auf freien Fuß gesetzt. Damit entsprach das Gericht Anträgen der Anwälte der beiden Verurteilten sowie der Staatsanwaltschaft.

„Keine politische Angelegenheit“

Putin reagierte in der Pressekonferenz darauf und beteuerte, er habe sich niemals in den Prozess gegen Chodorkowski eingemischt. Das sei „keine politische Angelegenheit“, sagte er. Er sei überzeugt, dass Haftstrafe und Entlassung nach dem Gesetz verliefen. „Gebe Gott, dass er gesund ist“, sagte er.

Chodorkowski, der einstmals reichste Mann Russlands, war 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen und zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Damit wäre er einige Monate vor der Präsidentenwahl 2012 freigelassen worden. 2010 wurde er jedoch zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt, weil er den Jukos-Konzern bestohlen haben soll. Später wurde die Strafe um ein Jahr verringert. Kritiker vermuten, dass erneut gegen Chodorkowski vorgegangen wurde, weil er politische Ambitionen gegen Putin verfolgte.

4 Stunden und 40 Minuten

Die Jahrespressekonferenz wird unter Putin immer wieder zu einem Fragenmarathon, bei der sich der Präsident mit starken Aussagen und umfassendem Faktenwissen in Szene setzen will. Eine Zeitvorgabe für die Veranstaltung gibt es nicht. Putins Rekord bislang: hundert Fragen in vier Stunden und 40 Minuten.

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Finn Overdick

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