Prügel und Streit um Wahlgesetz

Auslöser des Streits, der auch mit Fäusten und Waffen ausgetragen wird, ist unter anderem der umstrittene Entwurf eines Wahlgesetzes. Am Sonntag hieß es aus Kreisen des Übergangsrates in der Stadt Bengasi, der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der NTC, Abdelhafis Ghoga, sei zurückgetreten. Ghoga, der unter dem früheren Machthaber Muammar al-Gaddafi als Anwalt politische Gefangene vertreten hatte, war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Eine wütende Menge von Kritikern des Übergangsrates stürmte am Samstag den Sitz des NTC in Bengasi, als die Ratsmitglieder gerade über das Wahlgesetz diskutierten. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem auch Schüsse fielen.

Frauenquote

Das umstrittene Gesetz, das eigentlich an diesem Wochenende veröffentlicht werden sollte, legt die Regeln für die Wahl zum Allgemeinen Rat fest. Dieser hat die Aufgabe, eine Verfassung zu formulieren. Die Wahl ist für den kommenden Juni geplant.

Gestritten wird derzeit unter anderem über die Frage, ob es eine Frauenquote geben soll und wer kandidieren darf. Nach einem inoffiziellen Entwurf dürfen sich keine hochrangigen Funktionäre aus der Gaddafi-Ära, keine wegen Korruption verurteilten ehemaligen Beamten und keine Mitglieder des Übergangsrates oder der Übergangsregierung um eines der 200 Mandate bewerben.

Wendehals

Aufgebrachte Studenten hatten Ghoga, der im Februar vergangenen Jahres zu den Organisatoren der ersten Proteste gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi gehört hatte, am vergangenen Donnerstag auf dem Gelände der Garjunis-Universität in Bengasi verprügelt. Sie warfen ihm vor, er sei ein Wendehals, der früher Gaddafi gehuldigt habe.

Der Vorsitzende des libyschen Komitees für islamische Rechtsgutachten, Al-Sadek al-Gharijani, sagte nach Angaben der libyschen Nachrichtenwebsite „Al-Qurayna Al-Jadida“ am Sonntag: „Sowohl der Übergangsrat als auch die Regierung sind verpflichtet, offizielle Sprecher zu benennen, damit die Spekulationen, die ihre Arbeit belasten, endlich aufhören.“