/ Prozedur gestoppt
„Die Landesplanung ist eine große Priorität der neuen Regierung. Wir werden alles nötige unternehmen um dieses Projekt umzusetzen“, hieß es noch im Sommer. Jetzt zieht sie die Prozeduren der sektoriellen Leitpläne zurück. Der Leitfaden sollte für die künftige Landesplanung eine juristische Grundlage geben. Sie umfassen den Wohnungsbau, Transport, Wirtschafts- und Gewerbezonen und Landschaft.
Die juristischen Bedenken waren groß, die Kritik der Opposition und aus den Gemeinden und der Landwirtschaft ebenso. Knackpunkt ist Artikel 19 des Landesplanungsgesetzes. Dieser hätte im Fall einer Umsetzung „Reglementscharakter“. Jetzt wird die ganze Prozedur überarbeitet und sämtliche
Meinungen der Kommunen noch einmal durchgekaut und in eine neue Gesetzesvorlage einfließen, heißt es am Freitag aus dem Regierungsrat.
Das Landesplanungsgesetz 2015 soll bis Ende nächsten Jahres komplett überarbeitet werden.
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