Zur Erinnerung: Im September hatte die Verbraucherschutzorganisation Protinvest die „Personalpolitik von Luc Frieden“ kritisiert. Man könne nicht die gleichen Beamten in den Verwaltungsrat der Finanzaufsicht und gleichzeitig auch in beaufsichtigte Institute nominieren. „Die Prinzipien guter Unternehmensführung werden nicht respektiert“, lautete die Aussage.
Eine Woche später reagierte Jean-Claude Juncker mit einem Brief und nahm die Personalentscheidung seines Finanzminister in Schutz. Alles habe seine Ordnung – die ganze Affäre sei auf eine persönliche Geschichte zurückzuführen. Laut Protinvest war die „persönliche Geschichte“ aber nur der Auslöser, der die Verbraucherschutzorganisation auf die bestehenden Probleme (den Interessenkonflikt) aufmerksam gemacht habe. Die Kritik der Organisation schlug Wellen und wurde von internationalen Medien aufgegriffen.
Ermutigung, um den Dialog fortzusetzen
Nun liegt die Antwort von EU-Kommissar Michel Barnier auf die offenen Briefe – die unter anderem an ihn adressiert waren – vor. In seiner Antwort, die Protinvest an die Medien schickte – unterstreicht der EU-Kommissar, dass die Prinzipien guter Unternehmensführung für ihn sehr wichtig seien. Immerhin gebe es das Risiko, dass sowohl Verbraucher als auch Investoren unter einer weniger guten Unternehmensführung leiden könnten.
Weiter unterstreicht der EU-Kommissar, dass die Prinzipien für Bankenaufsichten des Baseler Komitees eine unabhängige, und eine gut verwaltete Aufsicht fordern. Dennoch wolle er sich nicht zu diesem spezifischen Fall äußern, da er nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle. In der EU-Gesetzgebung gebe es keine spezifischen Klauseln über die „honorabilité et l’aptitude“ des Personals der Aufsichtsbehörden.
Dialog mit Regierungsbehörden
„Unter diesen Bedingungen ermutige ich sie, den Dialog mit den Luxemburger Regierungsbehörden fortzusetzen, mit dem Ziel, angemessene Lösungen zu finden und um eine gute Unternehmensführung zu garantieren“, so EU-Kommissar Michel Barnier.
Protinvest sieht sich nun bestätigt und „nimmt die Einladung von Michel Barnier, den Dialog fortzusetzen, natürlich an“, schreibt sie in einer Pressemeldung. Es gehe um die Verbesserung der Ehrbarkeit des Luxemburger Finanzplatzes.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können