Am 16. Juni findet eine Protestveranstaltung statt. Dies war nur eine Entscheidung aus dem CGFP-Exekutivkomitee, das am Freitag tagte. Das CGFP-Exekutive stützt sich bei seiner Entscheidung in erster Linie auf die von Regierungsseite vorgelegten verbesserten Staatsfinanzen, die „zusätzliche und vor allen Dingen einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten des öffentlichen Dienstes schlicht überflüssig“ machen würden.
Die CGFP befürchtet insbesondere Einschnitte bei den Prämien für Staatsbedienstete. In einer Pressemitteilung vom vergangenen 2. Mai hatte die CGFP schon darauf hingewiesen, dass die Regelung der Prämien bereits Gegenstand der Verhandlungen mit der vorigen Regierung zur Dienstrechtsreform war.
Die CGFP hatte dem Reformpaket laut eigener Aussage nur zugestimmt unter dem Vorbehalt, dass die Prämien im öffentlichen Dienst nicht verschlechtert würden. Und an diese Zusage müsse sich auch die neue Regierung halten, hatte es auf CGFP-Seite geheißen.
Einen Schritt weiter
Da auf Regierungsseite allerdings kein Einlenken erkennbar sei, sieht sich die CGFP nun veranlasst, einen Schritt weiterzugehen. Die CGFP erinnert noch einmal daran, dass die Vereinbarung mit der Vorgängerregierung eindeutig vorgesehen habe, dass zunächst einmal eine tiefgreifende Analyse der im öffentlichen Dienst ausgezahlten Prämien vorliegen müsse, bevor erst über diese Thematik verhandelt werde.
Demzufolge kann es laut der CGFP nicht sein, dass Prämien auf einmal ganz abgeschafft würden oder deren Auszahlung auf elf Monate im Jahr begrenzt würde, was einen Präzedenzfall schaffen würde. Auch könne es nicht angehen, dass ein Vorgesetzter nach Gutdünken entscheiden könne, wem eine Prämie zustehe und wem nicht.
Die CGFP erinnert einmal mehr daran, dass es im Zuge der Sparmaßnahmen bereits mehrfach zu Sonderopfern für öffentliche Bedienstete gekommen sei. Zusätzliche Verschlechterungen, die ausschließlich zu Lasten des öffentlichen Dienstes gingen, werde die CGFP keinesfalls zulassen.
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