Protest gegen Umgang mit ETA-Häftlingen

Protest gegen Umgang mit ETA-Häftlingen
(Alvaro Barrientos)

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In der baskischen Stadt Bilbao haben Zehntausende Menschen gegen den Umgang der spanischen Regierung mit Häftlingen der Untergrundorganisation ETA protestiert.

Sie forderten am Samstag, dass rund 350 inhaftierte Mitglieder und Sympathisanten der bewaffneten probaskischen Gruppe ihre Strafen näher an deren Zuhause im Norden Spaniens absitzen dürfen. Neben Familienangehörigen von Insassen nahmen auch Verwandte von Opfern der ETA erstmals an der jährlichen Demonstration teil.
Demonstranten hielten Schilder, die sich gegen die Linie der spanischen Regierung richteten, ETA-Häftlinge in 40 Gefängnissen im ganzen Land zu verteilen, um Kontakte zwischen ihnen zu beschränken.

Die ETA hatte in ihrer knapp vier Jahrzehnte dauernden Kampagne für ein baskisches Heimatland im Norden Spaniens und Südwesten Frankreichs 829 Menschen getötet. Die Gruppe gab 2011 eine dauerhafte Waffenruhe bekannt. Doch hat das spanische Innenministerium erklärt, dass es keine Änderung bei der Verteilungspolitik geben werde, bis die ETA vollständig ihre Waffen aufgebe und ihre Mitglieder eine Begnadigung beantragten.

Keine Änderung bei der Verteilungspolitik

Im Dezember hatten spanische und französische Polizisten fünf Personen festgenommen, nachdem sie ein mutmaßliches ETA-Waffenlager im Süden Frankreichs entdeckt hatten.

Das spanische Innenministerium will nicht sagen, wie viele ETA-Gefangene in Spanien inhaftiert seien. Doch sprechen die Protestorganisatoren von 273 ETA-Häftlingen in dem Land, darunter nur zwei in der Baskenregion. Weitere 78 befänden sich in französischen Gefängnissen. Laut den Organisatoren müssen viele Familienangehörige und Freunde Hunderte von Kilometern reisen, um die ETA-Häftlinge zu besuchen.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International läuft die Verteilungspolitik UN-Normen zuwider. Häftlinge hätten ein Recht, nahe ihrem Wohnsitz zu sein, sagt sie.