Protest-Camp gewaltsam geräumt

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Private Sicherheitsleute haben am frühen Freitagmorgen gewaltsam ein Protest-Camp vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens in Budapest geräumt.

Die Fernsehjournalisten und Gewerkschafter Balazs Nagy Navarro und Aranka Szavuly demonstrierten dort seit 324 Tagen zusammen mit Sympathisanten gegen politische Manipulationen der Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Medien. Für ihr Engagement für die Pressefreiheit hatten sie erst kürzlich den Leipziger Medienpreis erhalten.

Die Demonstranten seien von rund 40 Sicherheitsleuten aus ihrem Zelt gezerrt und auf die Straße geworfen worden, sagte Nagy Navarro der Nachrichtenagentur dpa. Er kündigte eine Fortsetzung der Proteste an. Die Medienanstalt MTVA, zu der das Fernsehen gehört, begründete die Räumung damit, dass an der Stelle des Camps ein „Kunstwerk“ aufgestellt werden solle. Deshalb sei die Fläche zum «Baugelände» erklärt worden, auf dem sich keine Unbefugten aufhalten dürften.

Der seit 2010 amtierende rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban hatte im vergangenen Jahr ein restriktives Mediengesetz in Kraft setzen und alle Spitzenfunktionen in den öffentlich-rechtlichen Medien mit loyalen Anhängern besetzen lassen.