/ Privatisierung durch die Hintertür
Die Regierung will die Führungsstruktur des öffentlichen Unternehmens neu regeln. Zentrales Element des vom Wirtschaftsministerium eingereichten Gesetzesprojekts ist eine neue Rolle des Generaldirektors. Dieser soll mehr Macht erhalten und nicht mehr als Staatsbeamter angestellt sein, sondern den Privatstatus erhalten. Dies hat unter anderem zur Folge, dass das Gehalt des Generaldirektors nicht mehr an die Gehältertabelle des Staates gekoppelt sein wird. Offizielle Begründung der Reform ist der hohe Druck im Post- und Telekommunikationsbereich. Die Post müsse mit Konkurrenten aus dem Privatsektor rivalisieren und benötige deshalb ähnliche Führungsstrukturen wie diese Unternehmen, um effizient und schnell handeln zu können.
Eine Argumentation, die das CGFP-Postsyndikat nicht gelten lässt: „Diese Reform ist absolut unnötig, weil kein Handlungsbedarf besteht. Wenn es darum geht, dem Generaldirektor ein besseres Gehalt zu verschaffen, dann brauchen wir hierfür keine Änderung des Status. Dies lässt sich auch über verschiedene Prämien regeln“, so Jean-Marie Heyder, Präsident der Gewerkschaft.
„Irgendein Chinese“
Er sei davon überzeugt, dass eine solche Reform nur Probleme mit sich bringe, denn „niemand weiß, wie sich verschiedene Bestimmungen für Staatsbeamte auf einen Privatposten anwenden lassen. Ich denke hier beispielsweise an die Regelungen für ein Disziplinarverfahren“. Außerdem ermögliche dieses Gesetzesprojekt Bürgern aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat, Generaldirektor der Post zu werden: „Wenn diese Reform angenommen wird, kann es sein, dass irgendein Chinese Chef der Post wird.“
Der Gewerkschafter regt sich besonders über die Art und Weise auf, wie dieses Gesetzesprojekt zustande kam. Das CGFP-Postsyndikat sei „zwischen Tür und Angel“ informiert worden, ohne dass es zu irgendeinem Zeitpunkt eine Konsultation gegeben habe. Zudem verweigere der Minister ein Gespräch mit der Gewerkschaft. Laut Heyder muss man vom Versuch einer langsamen Privatisierung der Post sprechen. Dieses Vorgehen ist für den Gewerkschafter „eine Kriegserklärung.“ Aus diesem Grund habe man bereits eine Streikprozedur eingeleitet. Sollte es beim Schlichter keine Einigung geben, könnte es zu einer Niederlegung der Arbeit kommen.
Heyder macht letztlich deutlich, dass er den Eindruck habe, dass verschiedene Leute einfach die Gehälterstruktur zu ihrem Vorteil ändern wollten: „Wenn der Wirtschaftsminister Etienne Schneider nicht wiedergewählt wird, wird er eine neue Arbeitsstelle suchen müssen. Vielleicht rechnet er damit, bei der Post einen gut bezahlten Job zu erhalten.“
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