Pressebriefings bald live im Netz

Mit Spannung erwarteten viele Journalisten die an sie gerichtete erste Neujahrsrede an die Presse des neuen Premierministers. Im Zeichen der Transparenz ist die neue Regierung angetreten, und das will sie nach außen zeigen. Die Pressebriefings nach dem Ministerrat will Xavier Bettel zur Routine machen, und nicht zur Ausnahme, wie das unter Jean-Claude Juncker der Fall war.

Damit nicht genug: Auch die Öffentlichkeit soll schon bald via „Lifestreaming“ diese Pressekonferenz direkt über Internet verfolgen können. Langfristig ist auch eine Übersetzung dieses Briefings in die Gebärdensprache geplant.

Nachholbedarf

Beim Gesetzentwurf über den Zugang zu amtlichen Informationen herrscht Nachholbedarf. Der Präsident des Presserats Fernand Weides hatte kurz vorher in seiner Rede gefordert, das Gesetz müsse dahingehend überarbeitet werden, dass Journalisten unbehinderten Zugang zu administrativen Informationen erhalten sollen.

Bettel zufolge habe die Presse mit ihre Berichterstattung zum politischen Wechsel beigetragen. Es sei manchmal frustrierend gewesen, wenn die parlamentarische Geheimdienst- Untersuchungskommission mehr aus der Presse erfahren habe, als von den vernommenen Zeugen. Das zeige aber auch, dass die Presse ihre Arbeit getan habe.

Ungerechte Geldbuße

Es sei schon sonderbar, dass es im Bommeleeër-Prozess bis dato nur einen Verurteilten gebe, und es sich dabei ausgerechnet um Marc Thoma handele, den Journalisten, der mit seiner Arbeit viel Licht ins Dunkel dieser Affäre gebracht habe. Thoma hatte sich auf das Presserecht berufen, und sich geweigert einen Eid vor Gericht zu leisten, um nicht in Gefahr zu kommen, den Namen seiner Informanten preisgeben zu müssen. Die Geldbuße, die dem Journalisten aufgebrummt wurde, nannte Weides ungerecht.

Im Anschluss an seine Rede nahm Bettel noch einmal zu der Causa Closener Stellung. Die Staatsekretärin habe sich zwar an den Deontologiekodex gehalten, aber er sehe ein, dass das nicht weit genug gehe. Mit einem CD-Kennzeichen sollen Minister nicht mehr auf Urlaubsfahrt gehen. Bald würde ein Gesetzesvorhaben zu einem Ministergesetz vorgelegt werden.