Fast zeitgleich hatten DP-Fraktionschef Eugène Berger und der Lénks-Abgeordnete Serge Urbany (Link) beim Parlamentsvorsitzenden um eine Einladung an die Regierung gebeten, sich vor dem Parlament zur Griechenland-Krise zu äußern. Der Bitte von déi Lénk, der Premier möge eine Regierungerklärung hierzu abgeben, wurde jedoch nicht stattgegeben. Stattdessen wird Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Mittwoch Stellung beziehen zur Finanzsituation um Griechenland. Weil die aktuelle Situation ja eigentlich in der Eurogruppe entstanden sei, so der LSAP-Fraktionschef Alex Bodry später.

Man habe es hier nicht mit einer Krise um Griechenland sondern mit einer Krise der europäischen Konstruktion zu tun, so Urbany am Dienstag im Parlament. Es gehe um die Frage, welches Europa man wolle, ein demokratischeres, solidarischeres oder eines, in dem diktiert werde. Daher sei eine Erklärung des Regierungschefs selbst notwendig. Schließlich werde auch in anderen Parlament über die Problematik diskutiert.

Um eine sachliche Diskussion zu führen, sollten den Abgeordneten die Unterlagen mit den letzten Vorschlägen an Griechenland ausgehändigt sollten, so Urbany. So wie das im deutschen Bundestag der Fall sei. Aus diesen Unterlagen gehe unter anderem nicht hervor, dass die von Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Aussicht gestellte Umschuldung tatsächlich in Erwägung gezogen werden. Auch sei der von ihm angekündigte Investitionsplan für Griechenland so neu nicht. Der Forderung nach Offenlegung der Unterlagen schloss sich auch CSV-Fraktionschef Claude Wiseler an.

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Finn Overdick

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