Bis Freitag will die von den Sozialisten dominierte Wahlbehörde (CNE) anhand von Fingerabdrücken die Echtheit der Unterschriften überprüfen. Wenn rund 200.000 Unterschriften als echt eingestuft werden, müssten in einem zweiten Schritt Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden, damit das Referendum zur Abwahl Maduros angesetzt wird.
Kurz vor dem Ruin
Das Land steht kurz vor dem Ruin, in der vergangenen Woche gab es fünf Tote bei Protesten gegen die Versorgungskrise. Die seit dem Sieg im Dezember im Parlament dominierende Opposition wirft dem CNE eine Verzögerungstaktik vor. Findet das Referendum erst 2017 statt, gäbe es keine Neuwahlen, dann würde der Vizepräsident, auch ein Sozialist, bis 2019 die Amtsgeschäfte übernehmen.
Maduro sagte zuletzt: „Die Opposition will das Land in Brand stecken, und es gelingt ihr nicht. Wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, findet das Referendum im nächsten Jahr statt und Punkt.“ Er regiert mit Notstandsdekreten und hat das Militär sowie mit den Sozialisten verbündete Bürgerwehren ermächtigt, notfalls mit Waffengewalt die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Repression und Gewalt haben stark zugenommen.
Es mangelt an Nahrung und Medikamenten
In dem Land mit den größten Ölreserven der Welt mangelt es an Nahrungsmitteln, den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus. Grund sind Misswirtschaft, die höchste Inflation der Welt und ein akuter Devisenmangel, um Waren einführen zu können. Überall gibt es lange Schlangen, besonders vor Supermärkten und Bäckereien. Maduro gibt vor allem den eingebrochenen Einnahmen aus dem Ölexport die Schuld – und wirft privaten Unternehmern vor, weniger zu produzieren, um die Regierung unter Druck zu setzen.
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