Präsident billigt Rettung mit Vorbehalten

Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva hat ein Abkommen der Mitte-Rechts-Koalition zur Überwindung der schweren Regierungskrise im Euro-Schuldenland mit Vorbehalten abgesegnet. Mittelfristig müsse ein „Kompromiss zur nationalen Rettung“ zwischen der Regierung und der oppositionellen Sozialistischen Partei erreicht werden, der die Erfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsprogramms garantiere, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwochabend in einer Rede an die Nation. Zudem sollten Neuwahlen ab Juni 2014 vorbereitet werden. Die Amtszeit von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho läuft im Prinzip bis Juni 2015.

Sofortige Neuwahlen, wie sie die Sozialisten (PS) und die Gewerkschaften seit Monaten mit immer mehr Nachdruck fordern, seien allerdings nicht empfehlenswert, meinte der Präsident, der gemäß Verfassung die Regierung absetzen und Neuwahlen ausrufen darf. Vor seiner Stellungnahme hatte sich Cavaco mit Vertretern aller Parteien und auch der wichtigsten Gewerkschaften getroffen.

„Solides Abkommen“

Am Samstag hatte Passos ein „solides Abkommen“ zwischen seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) und dem Koalitionspartner, dem konservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) von Paulo Portas verkündet. Portas, wenige Tage zuvor aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik vom Posten des Außenministers zurückgetreten, soll demnach im neuen Amt des stellvertretenden Regierungschefs die Wirtschaftspolitik lenken und die Beziehungen zu den Geldgebern pflegen.

Die Regierung von Passos war zu Beginn der vergangenen Woche durch die Amtsniederlegung der beiden wichtigsten Minister in eine schwere Krise geraten. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar, des „Architekten“ des harten Sparprogramms, hatte auch der inzwischen zum „Superminister“ beförderte Portas sein Amt zur Verfügung gestellt.

Die Krise brach in Portugal in einer Phase aus, in der das Land neue Einsparungen beschließen musste, um die Vorgaben der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.