Portugal stellt offiziellen Antrag

Der Antrag sei am Donnerstagabend bei der Kommission eingegangen, sagte Rehn zum Beginn eines Treffens der europäischen Finanzminister. Der portugiesische Regierungschef José Socrates hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass sein Land das Gesuch stellen werde. Damit wird Portugal als drittes Land der Europäischen Union – nach Griechenland und Irland – an den Finanztropf kommen.

„Ich begrüße diesen verantwortungsvollen Schritt“, sagte Rehn. Wieviel Finanzhilfe Lissabon benötigt, wurde nicht genannt. In der EU ist eine Summe zwischen 70 und 80 Milliarden Euro im Gespräch. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte dem Land bereits „schnellstmögliche“ Hilfe zugesagt.

Verhandlungen rasch beenden

Portugal will die Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Milliardenhilfen rasch abschließen. „Wir sollten schnell wie möglich eine Vereinbarung finden“, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Freitag im ungarischen Gödöllö am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.

Der Minister sagte, die Bedingungen für sein Land an den Finanzmärkten hätten sich erheblich verschlechtert. Die Zinsen seien stark gestiegen. „Portugal hat ernsthafte Schwierigkeiten, an den Märkten die nötigen finanziellen Mittel aufzunehmen“, sagte Teixeira dos Santos. Er erwähnte auch die Ratingagenturen, welche die Kreditwürdigkeit seines Landes mehrfach herabgesetzt hatten.

Striktes Sparprogramm

Bevor das Geld fließen kann, muss Portugal allerdings ein neues striktes Sparprogramm vorlegen. Genau mit einem solchen Sparprogramm war die Regierung Socrates vor gut zwei Wochen in Lissabon an der Opposition gescheitert.

Nach den Worten des belgischen Finanzministers Didier Reynders wird es in dieser Lage nun darauf ankommen, wie Portugal die nötige Konsolidierung der Staatsfinanzen organisiert. Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen sagte, das kommende Sparpaket müsse härter als das vorige ausfallen. Dabei werde es darauf ankommen, nicht nur die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Zudem seien strukturelle Reformen nötig.