Poroschenko löst Parlament vorzeitig auf

Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte das Staatsoberhaupt am Montagabend in Kiew mit. Neuwahlen sollen demnach am 26. Oktober stattfinden. „Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbass“, hieß es weiter in der Mitteilung. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. „Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.“

Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach, sagte Poroschenko. Umfragen zufolge seien 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

Zweiter Konvoi

Für Dienstag ist ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Minsk geplant. Ob die beiden zu einem Zweiergespräch über den Konflikt zusammen kommen, war noch nicht klar. Putin wird dem Kreml zufolge auch Mitglieder der Eurasischen Zollunion treffen, zu der neben Russland auch Kasachstan und Weißrussland gehören.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er hoffe, dass die EU ihren Einfluss auf die Ukraine geltend mache.
Lawrow teilte zudem mit, die ukrainische Regierung sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die zweite Lkw-Kolonne mit humanitären Gütern in den kommenden Tagen dieselbe Route benutzen werde wie der erste Konvoi, der am Freitag ohne Genehmigung Kiews nach Lugansk gefahren war.

Kritik

Die Ukraine hatte dies als „direkte Invasion“ kritisiert, den Konvoi aber nicht angegriffen. Kiew äußerte den Verdacht, der Konvoi diene der Bewaffnung prorussischer Rebellen. Am Samstag kehrten die mehr als 200 weißen Lkw nach Russland zurück.