Poroschenko kündigt Waffenruhe an

Nur kurz nach seinem Amtsantritt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe für die Ostukraine angekündigt. „Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen“, sagte Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew. Kurz zuvor hatte Russland das ukrainische Militär erneut zu einer Feuerpause aufgefordert, damit ein Dialog beginnen könne. Im Gasstreit zumindest sitzen Moskau und Kiew schon am Verhandlungstisch: Die Gespräche werden an diesem Montagabend fortgesetzt. Am Dienstag läuft ein Ultimatum Moskaus ab.

Poroschenko, der erst am Samstag ins Amt eingeführt worden war, kündigte die Waffenruhe bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes an. „Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar“, sagte er. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag seinerseits verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte am Samstag Poroschenkos Rede äußerst positiv bewertet. Vom neuen Präsidenten seien deutliche Signale für eine baldige friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine ausgegangen. Die aktuelle Atmosphäre in dieser Angelegenheit sei nicht mit der vor einem Monat zu vergleichen, so ein optimistischer Jean Asselborn am Samstag. Zu einer Lösung des Konflikts könne es nun tatsächlich kommen, vorausgesetzt keine der Seiten gießt erneut Öl ins Feuer.

Dreier-Kontaktgruppe

Zu der Dreier-Kontaktgruppe gehören der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der russische Diplomat Michail Surabow. Poroschenko schlug vor, dass die Kontaktgruppe nun täglich zusammenkommen solle, um Ergebnisse zu beraten.

Nach Poroschenkos Vorschlag sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, „damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt – unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt“, sagte der Staatschef. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.

Artillerie-Beschuss

Die militanten prorussischen Kräfte berichteten zuvor, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Sie sprachen von neuen Todesopfern und Verletzten, darunter Zivilisten. Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk erkennen die proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Sie streben nach einer Eigenständigkeit als neuer Staat Noworossija (Neurussland).

Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, forderte im Staatsfernsehen Rossija 24, die ukrainische Führung müsse aufhören, „in vollem Umfang die Armee einzusetzen“. Er warf Kiew die „Vernichtung des eigenen Volkes“ vor. Die Chefin des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, kommentierte die Antrittsrede Poroschenkos, der am Samstag einen Westkurs und eine enge Partnerschaft mit der EU und den USA ankündigte, abschätzig als „Illusionen“. Ohne Russland werde die Ukraine nicht aus der politischen und wirtschaftlichen Krise kommen.

Poroschenko sagte am Samstag, niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören. Deutlich verurteilte Poroschenko auch die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland.

Dialog suchen

Bei einer Reise in das Krisengebiet will Poroschenko den Dialog suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte er aber ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen „Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse“ vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen.

Im Gasstreit setzen Russland und die Ukraine ihre Verhandlungen am Montag (19.00 Uhr) in Brüssel fort. Am Dienstag (10. Juni) läuft eine vom russischen Staatskonzern Gazprom gesetzte Frist für ausstehende Zahlungen der Ukraine ab. Dann könnte Gazprom die Lieferungen an die Ukraine einstellen. Die Ukraine hatte am 2. Juni rund 786 Millionen US-Dollar (577 Millionen Euro) für bis zum 1. April aufgelaufene Gasschulden bezahlt. Danach verblieben immer noch Schulden in Höhe von 1,45 Milliarden Dollar (1,05 Milliarden Euro).

Die Ukraine lehnt auch den von Gazprom vom 1. Juni an geforderten Preis von 485,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas strikt ab. Sie verlangt wie bisher – als der Preis bei 268 Dollar lag – einen Rabatt von Russland. Moskau will einen solchen Preisnachlass aber nicht geben. Angeblich könnte Russland aber bei einem Preis von 380 Dollar zum Einlenken bereit sein, sofern andere Vertragsbedingungen stimmen.