Populisten bekommen massiv Einfluss

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(dpa)

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Nach ihrem Sieg bei den Reichstagswahlen haben sich die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" schon vor der erwarteten Regierungsbeteiligung parlamentarischen Einfluss gesichert.

Wie am Mittwoch in Helsinki mitgeteilt wurde, bekommt der als EU- und Euro-Gegner geltende Parteichef Timo Soini den Vorsitz im außenpolitischen Ausschuss des Reichstages. Die „Wahren Finnen“ konnten ihre Stimmenzahl bei den Wahlen vor anderthalb Wochen auf 19 Prozent vervierfachen. Sie sind damit fast genauso stark wie die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen mit 20,4 Prozent und die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (19,1).

Die Partei sicherte sich auch den Vorsitz im Ausschuss für Migrationsfragen sowie im Verteidigungsausschuss. Sie hatte im Wahlkampf vor allem mit ihrem Widerstand gegen den EU-Stabilitätspakt und Hilfen an überschuldete Länder gepunktet.

Stabilitätspakt

Katainen begann am Mittwoch mit den formellen Verhandlungen für eine Koalition mit den Rechtspopulisten und den Sozialdemokraten. Sie sollen innerhalb von vier Wochen abgeschlossen werden. Als schwierigster Punkt gilt dabei die finnische Haltung zum Stabilitätspakt. Sie muss bis spätestens Mitte Mai geklärt sein, weil der Pakt dann verabschiedet werden soll.