Ponta beugt sich

Rettet der Druck aus Brüssel den Rechtsstaat in Rumänien? In seinem Kampf um die alleinige Macht in Bukarest bereitet der forsche Regierungschef Victor Ponta jetzt einen Rückzieher vor. Noch während der Sozialist Ponta dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel Rede und Antwort stand, wurden in Bukarest bereits erste Maßnahmen ergriffen, um faire Spielregeln für das am 29. Juli geplante Referendum zum Schicksal von Staatspräsident Traian Basescu festzulegen.

Bei dieser Volksbefragung sollen die Rumänen darüber abstimmen, ob Pontas Erzfeind, der bürgerliche Basescu im Amt bleibt. Dies ist der entscheidende Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu, das vom Parlament auf Pontas Betreiben eingeleitet worden war.

Komische Regel

Noch am Mittwochabend hatte Ponta das Parlament gebeten, baldmöglichst den juristischen Wirrwarr um den Ablauf des Referendums zu ordnen. Dazu verlangte er eine außerordentliche Plenarsitzung von Abgeordnetenhaus und Senat. Es geht dabei darum, das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen. Nach diesem Urteil ist das Referendum nur gültig, falls mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilnimmt. Diese Regelung begünstigt Basescu, weil angesichts der Ferienzeit zu erwarten ist, dass die meisten Rumänen dem Referendum fernbleiben.

Nach Pontas ursprünglichem Plan hätte für das Referendum keine Mindestbeteiligungsquote gelten sollen. In diesem Fall hätte theoretisch ein einziger Rumäne, der zur Urne geht, Basescu aus dem Amt jagen können. Dies hatte Ponta zunächst in Gesetzesform im Parlament durchgesetzt und später auch noch in einem Eildekret gleichen Inhalts verfügt – um dem Verfassungsgericht ein Schnippchen zu schlagen. Diesen Plan hat das Verfassungsgericht aber durchkreuzt – unterstützt von massiven Protesten der EU und der USA.

Justiz ermittelt

Damit dürfte der Rechtsstaat in Rumänien wohl bald wieder in die richtige Bahn kommen. Doch drohen weitere erbitterte Kapitel im Machtkampf zwischen Basescu und Ponta. Der Premier steht unter neuem Druck, weil die Justiz jetzt gegen zwei Staatsanwälte ermittelt, die mit Ponta und dessen Parteifreunden über ihre Beförderung in zwei Schlüsselposten der rumänischen Justiz verhandelt haben sollen.

Es geht dabei um den Posten des Generalstaatsanwalts und um das Amt des Leiters der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA. Beide Institutionen sind in den letzten Fortschrittsberichten der EU gelobt worden. Ihre personelle Besetzung und Ausrichtung gilt als Kernstück der von Basescu vorangetriebenen Justizreform. Zahlreiche korrupte Politiker aller Lager kamen während der vergangenen Jahre vor Gericht, einige von ihnen auch ins Gefängnis.

Öltanker gesteuert

Basescu liegt in den Popularitäts-Umfragen tief unten, angesichts des drastischen Sparkurses, den er in den vergangenen vier Jahren durchgesetzt hat. Nun kann er zumindest hoffen, dass nicht genügend Rumänen einen Urlaubstag opfern, um ihn beim Referendum abzuwählen.

Erst vor kurzem hat Basescu sein Patent als Schiffskapitän erneuert, so wie er es bisher ordnungsgemäß alle fünf Jahre getan hat. Der 60-Jährige, der bis zur Wende Öltanker durch die Weltmeere steuerte, möchte noch einmal im Leben ein großes Schiff lenken, wie er vor kurzem sagte. Aber vorher will er noch einmal in den Cotroceni-Palast zurück, den Amtssitz des rumänischen Präsidenten, um dort im Auftrag des Volkes noch einmal das Ruder zu übernehmen.