Polizei nimmt 16 ETA-Anwälte fest

Polizei nimmt 16 ETA-Anwälte fest
(dpa/Symbolbild)

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Baskische Rechtsanwälte sollen inhaftierten Terroristen Befehle der ETA übermittelt haben. Die Polizei nimmt 16 Verdächtige fest.

Die spanische Polizei hat zwölf Rechtsanwälte festgenommen, die inhaftierte Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA verteidigt hatten. Wie das Innenministerium am Montag in Madrid weiter mitteilte, wurden außerdem vier Mitglieder einer Organisation dingfest gemacht, die ETA-Häftlinge unterstützt haben sollen. Den Festgenommenen werde Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Die insgesamt 16 Festnahmen erfolgten im Baskenland, in der Nachbarregion Navarra und in Madrid. Die Beamten durchsuchten mehrere Anwaltskanzleien, Kneipen der Separatistenszene und die Zentrale der baskischen Gewerkschaft LAB.

Absage

Die Anwälte hätten die Befehle der ETA-Führung den inhaftierten Mitgliedern der Organisation übermittelt und die Gefangenen einer permanenten Kontrolle unterzogen, heißt es. Außerdem stünden die Festgenommenen im Verdacht, in den Jahren 2012 und 2013 Einnahmen von 1,3 Millionen Euro nicht versteuert zu haben.

Die Festnahmen hatten zur Folge, dass die für Montag angesetzte Eröffnung eines Prozesses gegen 35 ehemalige Führer der verbotenen Separatistenpartei Batasuna und anderer separatistischer Organisationen abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Angriff

Innenminister Jorge Fernández Díaz betonte, der spanische Staat werde im Kampf gegen die ETA nicht nachlassen, bis die Organisation ihre Waffen niedergelegt habe. Separatistische Organisationen im Baskenland bezeichneten die Festnahmen dagegen als politisch motiviert und als einen Angriff auf das Recht auf rechtlichen Beistand.

Die ETA hatte 2011 einen definitiven Gewaltverzicht erklärt. Die Separatistenorganisation hat seither keine Anschläge mehr verübt, allerdings ihre Waffen nicht abgeliefert. Am Samstag hatten in Bilbao etwa 75.000 Menschen für die Rechte inhaftierter ETA-Mitglieder demonstriert.