/ "Politik der halben Sachen"

Zwar seien die Luftangriffe auf Kämpfer der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) „angemessen“, erklärte der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, am Freitag in Washington. Allerdings sei er „bestürzt über die anhaltende Abwesenheit einer Strategie“ des Weißen Hauses, um die „große Bedrohung“ durch die Dschihadisten zu stoppen. „Wichtige nationale Interessen stehen auf dem Spiel“, mahnte Boehner. Auch im Senat warfen Republikaner dem Präsidenten eine „Politik der halben Sachen“ vor.
„Wir brauchen eine strategische Herangehensweise, nicht nur eine humanitäre“, erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Die beiden einflussreichen republikanischen Außenpolitiker verlangten eine Ausweitung der Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak und im benachbarten Syrien. Außerdem müssten die Gegner der Dschihadisten mit Waffen ausgerüstet werden. „Wenn es jemals einen Zeitpunkt gegeben hat, unsere desaströse Politik im Nahen Osten zu überdenken, dann ist er jetzt gekommen“, erklärten die Senatoren.
„Gezielte Luftangriffe“
Obama hatte am Donnerstag „gezielte Luftangriffe“ angeordnet, um den Vormarsch von IS-Kämpfern auf Erbil zu stoppen und einen drohenden „Völkermord“ an der religiösen Minderheit der Jesiden zu verhindern. Am Freitag flog die US-Armee erste Angriffe auf IS-Stellungen, nach Angaben des Pentagon bombardierten zwei Kampfjets ein Artillerie-Geschütz nahe Erbil. In der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion haben US-Militärberater ein gemeinsames Einsatzzentrum mit der irakischen Armee eingerichtet, zudem gibt es dort ein US-Generalkonsulat. Knapp drei Jahre nach dem Abzug der letzten US-Truppen aus dem Irak will Obama auf jeden Fall vermeiden, wieder in einen langwierigen Kampfeinsatz in dem Zweistromland hineingezogen zu werden.
Einige Experten glauben aber, dass der Präsident sich mit dem Befehl für begrenzte Luftangriffe auf eine schiefe Ebene begeben habe. „Es ist klar vorhersehbar, dass sein Versprechen eines begrenzten Einsatzes nicht eingehalten werden kann“, sagte Julian Zelizer, Geschichtsprofessor an der Princeton Universität. „Der Druck auf die USA, mehr zu tun, wird immer weiter zunehmen, weil sie schon zugegeben haben, dass es ein Problem gibt.“
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