Polen auf dem Prüfstand

Nach massiver Kritik am Kurs der rechtskonservativen Regierung in Polen berät die EU-Kommission am Mittwoch über die Lage des Rechtsstaates in dem Mitgliedstaat. Auf ihrer wöchentlichen Sitzung halten die Kommissare dazu eine „Orientierungsdebatte“ ab.

Anlass sind die verstärkte Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Regierung und die Reform des Verfassungsgerichts, die von Kritikern als Entmachtung des Gremiums gesehen wird. Die Orientierungsdebattte kann Vorstufe zu einem EU-Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit sein.

Keine Entscheidung

Im Vordergrund steht dabei zunächst der Dialog mit dem betroffenen Land. Bleibt dieser ohne Ergebnis, können Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug verhängt werden. Eine Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wird am Mittwoch noch nicht erwartet.

Regierung und Opposition in Polen wollen nach Angaben von Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammenarbeiten, um „ungerechtfertigten“ Meinungen über das Land im Ausland entgegenzutreten. Szydlo sprach am Dienstag nach einem Treffen mit Vorsitzenden der im Parlament repräsentierten Parteien. Diese diskutierten dabei über die kritischen Ansichten zur polnischen Politik, die jüngst Politiker Deutschlands und der EU geäußert hatten.

Polnische Rechtsstaatlichkeit

Szydlos rechtskonservative Regierung hatte im November die Macht in Polen übernommen. Seitdem hat sie Reformen beschlossen, die nach Ansicht von Kritikern Demokratie und Medienfreiheit gefährden. Die Europäische Kommission soll am Mittwoch die polnische Rechtsstaatlichkeit diskutieren. Das EU-Parlament wird zudem am 19. Januar eine Diskussion über das Land führen.

Szydlo sagte, die kritischen Meinungen seien inspiriert von einigen „unverantwortlichen Gruppen“. Wen sie damit meinte, sagte die Regierungschefin nicht.