Planspiele Steuer-Erhöhungen

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Als ein Planspiel hat Finanzminister Pierre Gramegna am Donnerstag die am Mittwoch von LSAP-Fraktionschef Alex Bodry angekündigte Anhebung des Spitzensteuersatzes bezeichnet.

Als eine von vielen Ideen hat Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Donnerstag die am Vortag von Alex Bodry (LSAP) angekündigte Anhebung des Spitzensteuersatzes bezeichnet. Dementiert hat er die Erhöhung des höchsten Besteuerungssatzes für Privatpersonen jedoch nicht. Der sozialistische Fraktionschef hatte diese Maßnahme als Bestandteil einer globalen Steuerreform bezeichnet, zu der er ebenfalls die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung zählt.

Gramegna äußerte sich im Anschluss an die Ministerratstagung zur Ausarbeitung der Haushaltsvorlagen 2014 und 2015. Bereits 2014 soll der Staat die Betriebskosten um zehn Prozent senken. Es sollen weniger Neueinstellungen vorgenommen werden. Zurückgefahren oder gänzlich gestoppt werden Investitionsprojekte. Ziel ist es, 2015 einen Überschuss von 0,5 Prozent im Staatshaushalt auszuweisen, so wie das im Koalitionsabkommen bereits vorgezeichnet worden ist. Der Haushalt soll ohne Darlehensaufnahme ins Gleichgewicht kommen.

Ab Februar 2014 werden die Ausgaben jedes einzelnen Ministeriums überprüft. Eine Arbeitsgruppe soll sämtliche Ausgaben durchleuchten. Jeder einzelne Euro werde „dreimal umgedreht“. Der Haushaltsentwurf für 2014 soll Ende Arpil zur Abstimmung im Parlament kommen. Im April beginnt auch die Arbeit am Haushalt 2015. Eingeführt wird die sogenannte Zero-Base-Budgeting-Methode. Dabei werden jedem Ressort Mittel für konkrete Projekte und Ausgaben bereitgestellt. Bisher wurden die Kredite für die einzelnen Ministerien in der Regel quasi automatisch fortgeschrieben.