Pfarrer belasten Haushalt weiter

Pfarrer belasten Haushalt weiter
(Karl-josef Hildenbrand)

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Sechs Gesetzesprojekte werden den Abgeordneten am Mittwoch im Rahmen der künftigen Finanzierung der Religionsgemeinschaften zur Abstimmung vorgelegt.

Dies ist der Einstieg in den Ausstieg aus der wenig transparenten Methode, die Pfarrer und andere Glaubensvermittler bislang „d’office“, also von vornherein und ohne weitere Prüfung, in den Staatsdienst aufnahm und quasi gleichberechtigt mit „normalen“ Staatsbeamten behandelte und bezahlte.
Dies kostet die Allgemeinheit pro Jahr etwa 25 Millionen Euro, hinzu kommen die Gehälter für Religionslehrer in den Grundschulen, die 2016 knapp 14 Millionen Euro ausmachen. Die Sekundarlehrer, die das Fach Religion vermittelten, sind nicht separat im Haushalt aufgeführt.

Bis 2019 steht die Summe von rund 14,5 Millionen im Staatshaushalt

Diese letztgenannte Zahl der Kosten der Grundschul-Katecheten müsste eigentlich ab 2019 aus dem Haushalt verschwinden, da der Religionsunterricht durch das Fach „Vie et société“ ersetzt wird (Parlamentsbeschluss von letzter Woche). Bis 2019 steht die Summe von rund 14,5 Millionen im Staatshaushalt. In den Sekundarschulen wird das Fach Religion bereits ab der kommenden „Rentrée“ 2016/17 aus den Stundenplänen verschwinden.
Die mit den Glaubensgemeinschaften ausgehandelten Übergangsbestimmungen, besonders jene der katholischen Kirche, werden also noch mehrere Jahre Geld kosten, viel Geld. Das kirchliche Personal, das sich zurzeit im Staatsbeamtenstatut befindet, wird bis zur Pensionierung von entsprechenden Gehältern profitieren können. Auslaufen wird das Modell demnach erst in einigen Jahrzehnten.

Keine weiteren Pfarrer, Prediger, Priester …

Im Gegenzug verpflichten sich die religiösen Vereinigungen, keine weiteren Pfarrer, Prediger, Priester … einzustellen, die den Staatshaushalt belasten würden. Um den Gemeinschaften zu erlauben, Personal im Verhältnis eines Privatangestellten zu beschäftigen, sollen den Gemeinschaften heute Finanzhilfen zugesichert werden, die im Falle der Katholiken 6,750 Millionen Euro betragen.
Die fünf anderen subventionierten Gemeinschaften sind die Juden („consistoire israélite“), die Anglikaner, die Shoura (Muselmanen), die orthodoxen und die protestantischen Christen, die allesamt mittelfristig mit weniger als einer halben Million Euro pro Jahr auskommen müssen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Mittwochausgabe (13.7.2016) im Tageblatt.