Die Reform des Petitionssystems wurde bereits am 17. März im Parlament verabschiedet. Am Dienstag jedoch wurde es noch einmal von ParlamenPetspräsident Mars Di Bartolomeo (LSAP) und dem Vorsitzenden der parlamentarischen Petitionsausschuss Marco Schank (CSV) vorgestellt.
Die Hauptänderung bestehe darin, dass man nicht mehr unbedingt einen Computer braucht, um eine Petition zu unterzeichnen, so beide Politiker. Es besteht die Möglichkeit, das Formular über die betreffende Petition runterzuladen und per Post zugesendet zu bekommen. Dann braucht man es nur noch zu unterschreiben und ans Parlament zurück zu schicken.
Petitionen müssen „erklärt“ werden
In Zukunft sollen die Papier- und die digitale Petition zusammengerechnet werden. Werden mehr als 4500 Unterschriften gesammelt muss eine öffentliche Debatte im Parlamentssausschuss stattdfinden. Bislang wurden nur jene Signaturen gewertet, die auf der Webseite des Parlaments abgegeben wurden.
Initiatoren einer Petition müssen sie jedoch immer noch online einreichen. Sie müssen des Weiteren eine genaue Argumentation hinzufügen, warum sie die Petition einreichen, was die Zielsetzung davon ist usw.
Seit 2013 sind innerhalb eines Jahres 181 Petitionen beim Parlament eingegangen. 159 davon seien sogenannte „öffentliche Petitionen“ gewesen, die online eingereicht wurden und eine öffentliche Debatte als Ziel hatten. Dann gab es noch 22 „übliche Petitionen“, die in Papierform dem Parlamentspräsidenten überreicht wurden. Von den 159 Web-Petitionen wurden 122 als zulässig erklärt. Aber nur sechs erhielten die notwendigen 4500 Unterschriften für eine öffentliche Debatte im Parlamentssausschuss.
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