/ Parlament tritt auf Schuldenbremse
Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Parlament angenommen wurde, soll den Fiskalpakt ratifizieren. Luxemburg engagiert sich, jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Fiskalpakt zwingt die EU-Länder präzise Maßnahmen zu ergreifen, im Falle wo das Haushaltsdefizit zu schnell anschwillt.
Alle Parteien waren am Mittwoch im Parlament der Meinung, dass Maßnahmen notwendig seien, um die Stabilität des Euro zu garantieren. Doch nicht jeder stimmte für die Schuldenbremse, wie der Fiskalpakt auch genannt wird. LSAP, CSV und DP stimmten dafür, „déi gréng“, ADR und „déi lénk“ dagegen.
„Produkt von ‚Merkozy'“
François Bausch und „déi gréng“ lehnen den Fiskalpakt ab. Dieses Abkommen sei ein Produkt „Merkel-Sarkozy“ und gehe in die falsche Richtung, so Bausch.
Auch die ADR stimmte gegen den Fiskalpakt. „Es kann nicht sein, das in Berlin beschlossen wird, was wir hier umsetzen müssen. Wir sind keine Filiale vom deutschen Bundestag“, so der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen am Mittwoch. „Wenn wir diesem Pakt zustimmen, stimmen wir für den Sozialabbau. Luxemburg hat noch keine Hilfe beantragt, brauch also auch den Pakt nicht zu unterschreiben,“ so der ADR-Abgeordnete weiter.
„Sozialstaat gefährdet“
Serge Urbany von „déi lénk“ spricht von einer Gefährdung für den Sozialstaat. Die Zustimmung zum Fiskalpakt bedeute einen Rückgang des Wachstums auch in Luxemburg. „Wir stimmen hier für einen Austeritätspakt“, so Urbany.
Finanzminister Luc Frieden verteidigt den Pakt und verwirft die Begriffe von Bausch und Urbany, der Pakt sei anti-europäisch und anti-demokratisch. Auch sei es kein Diktat von Deutschland oder Frankreich, so Frieden weiter. „Die Grundlage des EU-Fiskalpaktes sollte, unabhängig davon, ob Luxemburg zustimmt, auch die Basis einer gesunden Finanzpolitik Luxemburgs sein“.
Vier Pfeiler der Finanzpolitik
Laut dem Berichterstatter des Gesetzentwurfes, Michel Wolter, definiert sich die EU-Finanzpolitik durch vier Pfeiler: Eine gemeinsame Wachstumspolitik, strengere Regulierung der Finanzmärkte, Stabilitätsmechanismen und einem Fiskalpakt, der eine strenge Haushaltsdisziplin beinhaltet.
Die Einführung einer Schuldenbremse sei notwendig, so die Befürworter am Mittwoch im Parlament. Diese sieht vor, dass die strukturelle Neuverschuldung nicht über 0,5 Prozent des BIP steigen darf. Wenn die öffentliche Verschuldung mehr als 60 Prozent BIP beträgt, schreibt der Pakt eine Ausgabenkürzung von jährlich 5 Prozent vor. Die Umsetzung der Schuldenbremse ist Sache der Staaten. Die Staaten können jedoch vor dem EU-Gerichtshof verklagt werden, wenn sie die Maßnahmen nicht einführen.
Verbesserung der Koordinierung
Als gut wird im Allgemeinen die Verbesserung der Koordinierung der Stabilitätsmaßnahmen innerhalb der EU angesehen. Die Abgeordneten richteten einen Appell an alle EU-Länder, die EU-Stabilitätsregeln einzuhalten und alle nötigen Strukturreformen durchzuführen, um den Euro zu stärken.
Wenn 12 EU-Staaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt er in Kraft. Im Augenblick haben 17 Länder den Pakt schon angenommen. Das Luxemburger Parlament nahm den diesbezüglichen Gesetzentwurf mit den Stimmen der Mehrheit an.
Kontrolle der Haushaltsdefizite
Der EU-Vertrag, der am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht unterzeichnet wurde, sieht die wirtschaftliche Koordinierung der EU-Staaten vor. Der Vertrag sieht unter anderem eine strenge Kontrolle der Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten vor. Das Defizit darf die Drei-Prozent-Marke des BIP (Bruttoinlandsprodukt) nicht überschreiten. Die öffentliche Verschuldung ihrerseits darf nicht über 60 Prozent des BIP steigen.
1997 wurde dieser Mechanismus durch den sogenannten „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ ergänzt. Der neue Vertrag sieht unter anderem eine mehrstaatliche Kontrolle der Budget-Entwicklungen sowie Korrekturmöglichkeiten im Falle, wo das Haushaltsdefizit zu hoch ist, vor.
Stabilitätsvorgaben einhalten
Seit dem Ausbruch der Finanz-und Wirtschaftskrise haben jedoch immer mehr EU-Staaten Probleme, die europäischen Stabilitätsvorgaben einzuhalten. 2011 wurde der Stabilitätspakt einer Reform unterzogen. Ziel dieser Neufassung war es, Haushaltsprobleme in den Mitgliedstaaten vorzubeugen und die Stabilität der gemeinsamen Währung zu gewährleisten.
Am 2. März 2012 unterzeichneten 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten (Großbritannien und die tschechische Republik unterschrieben den Vertrag nicht) einen Fiskalpakt, mit dem sie sich zu Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen bei Verstößen dagegen verpflichten. Der Pakt wurde von Maßnahmen begleitet, welche die Eurokrise bekämpfen sollen und die betroffenen Mitgliedstaaten (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien) helfen soll die Krise zu überwinden. Es wurde unter anderem ein sogenannter „Euro-Rettungsschirm“ eingeführt, dessen Mittel progressiv erhöht wurden.
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