Wenige Tage nach der deutlichen Ablehnung der Reformvorschläge der Geldgeber beim Volksentscheid in Griechenland hat die Regierung in Athen termingerecht ein nahezu identisches Programm nach Brüssel übermittelt. Für den späten Freitagabend war darüber eine Debatte im griechischen Parlament vorgesehen. Paris und Rom begrüßten den griechischen Vorschlag, auch an den Finanzplätzen herrschte Optimismus. Berlin reagierte zurückhaltend auf die Liste aus Athen.
Am Sonntag hatten 61 Prozent der Teilnehmer am Referendum in Griechenland Nein zu den Forderungen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Union und Europäischer Zentralbank (EZB) vom 26. Juni gesagt. Nun bot die Regierung aus der Syriza-Allianz von Ministerpräsident Alexis Tsipras und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) doch die Abschaffung der Frühverrentung sowie eine Anhebung von Steuern, Privatisierungen und Kürzungen der Militärausgaben an. Neben Notkrediten zur Begleichung der Schulden für die kommenden drei Jahre verlangt Athen dafür Schuldenerleichterungen und ein Investitionspaket von 35 Milliarden Euro. Um die Staatseinnahmen zu steigern, sollen Mehrwertsteuer, Unternehmensteuer, Luxussteuer sowie die Besteuerung der Schifffahrt angehoben werden. Der 30-prozentige Steuernachlass für die griechischen Inseln soll für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen gestrichen werden – allerdings nicht für alle Inseln, wie es die Gläubiger forderten.
Zugeständnisse
Unter dem Druck der zugespitzten Finanzkrise – die Banken im ganzen Land blieben zunächst weiter geschlossen – machte Athen in dem 13-seitigen Dokument Zugeständnisse. So stimmte die Regierung auch in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE zu. Außerdem sollen die Privatisierungen der Häfen von Piräus und Thessaloniki beschleunigt werden.
Die Zusagen aus Athen sind Voraussetzung für ein drittes Kreditpaket, das die Regierung am Mittwoch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt hatte. Griechenland benötigt dringend frisches Geld, damit die Banken wieder öffnen können. Tsipras warb am Freitag vor der Parlamentsdebatte in seiner eigenen Syriza-Fraktion für das Angebot der Regierung. Mit den Worten „entweder machen wir alle zusammen weiter oder wir gehen gemeinsam“ stellte er dabei eine Art Ultimatum, wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA meldete.
Stimmen aus dem linken Parteiflügel beschuldigen den Ministerpräsidenten und seinen als Nachfolger von Giannis Varoufakis ernannten Finanzminister Euklid Tsakalotos, vor den internationalen Gläubigern eingeknickt zu sein. Eine der Führungsfiguren der parteiinternen Linken Plattform, Energieminister Panagiotis Lafazanis, bezeichnete Syrizas Streichliste als unvereinbar mit dem Programm der Partei. Der auch im Syriza-Zentralkomitee vertretenen Linken Plattform werden bis zu 40 der insgesamt 149 Syriza-Abgeordneten zugerechnet. Selbst bei einer hohen Zahl von Syriza-Abweichlern bei der in der Nacht zum Samstag erwarteten Abstimmung dürfte Tsipras seinen Plan mit Stimmen aus der Opposition von Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (Pasok), Potami (Fluss) bis hin zur konservativen Nea Dimokratia (ND) durchbringen.
Es wird geprüft
Die drei Institutionen prüften am Freitag die Vorschläge aus Athen. Der französische Präsident François Hollande nannte sie „ernsthaft und glaubwürdig“. Auch aus Rom und Wien gab es positive Reaktionen. Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, er warte das für den Abend erwartete „Urteil“ der drei Institutionen ab. Erst danach werde er sich äußern. Auch Berlin lehnte eine inhaltliche Bewertung zunächst ab.
Am Samstag kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen, um die Streichliste aus Athen zu bewerten. Sind sie überzeugt, könnte der EU-Sondergipfel am Sonntag den Weg zu Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm ebnen. Dazu müssten aber auch der Bundestag und andere nationale Parlamente noch grünes Licht geben.
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