Parlament sagt Ja zum neuen Rettungsschirm

Der ESFS (Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität) wird durch das ESM ein neues, permanentes System ersetzt. Deshalb müssen die EU-Länder ihre Gesetze umändern. In Luxemburg standen gleich drei entsprechende Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, welche die Rolle, die Funktionsweise des Rettungsschirmes und die Beteiligung Luxemburgs am neuen Rettungsschirm festlegen sollten.

Im Parlament wurden zwei der drei Gesetzentwürfe mit 48, respektive 49 Ja-Stimmen gegen 5 Neinstimmen angenommen. Für diese ersten beiden Gesetzentwürfe, über die Abänderung des Funktionsmodus der EU und über die Einführung des ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Der dritte Entwurf beschäftigte sich mit der staatlichen Beteiligung am ESM und benötigte nur eine einfache Mehrheit. Er wurde mit 55 Ja, gegen 5 Nein ebenfalls angenommen.

Solidarität zählt

Die Diskussionen im Parlament am Dienstag waren sachlich. Die Redner von CSV, LSAP, DP und „déi gréng“ betonten, dass in der EU das Prinzip der Solidarität gelten müsse. Der Euro habe maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen, hieß es. Lediglich die ADR äußerte Bedenken, dass ein Großteil der nationalen Souveränität verloren gehen könnte. Der Vertreter von „déi Lénk“ stimmte unter anderem gegen die Gesetze, weil sie eine Hilfe für die Kapitalmärkte darstellen. Luc Frieden betonte in seiner eher kurzen Reaktion, dass es wichtig sei, ein System aufzubauen, das den Ländern eine schnelle Hilfe, ohne viele Umwege, durch die nationalen Instanzen gewährleiste.

Erstaunlich war, dass die Abgeordneten des ADR im parlamentarischen Ausschuss den Entwürfen zugestimmt hatten, beim Votum im Parlament aber Nein sagten.