/ Parlament gibt grünes Licht für Abkommen
Grünes Licht im Parlament für die Regierung für das Abkommen über Trennung von Kirche und Staat. Für die CSV gibt es in dem Papier noch zu viele offene Fragen. Premierminister Xavier Bettel hatte im Parlament für das Abkommen geworben und an die Abgeordneten appelliert, für die Reform zu stimmen. Hier ein Auszug aus der Parlamentsdebatte:
Bettel vis Gibéryen
Schlagabtausch zwischen der ADR und Premierminister Xavier Bettel. Er spricht von Extremisten in der Partei. Dabei zieht er eine Verbindung zu Pegida in Deutschland. Er verweist darauf, dass ADR-Mitglieder mit Pegida in sozialen Netzwerken symphatisieren. Gast Gibéryen (ADR) spricht von einer Unterstellung und Unverschämtheit. Fernand Kartheiser spricht von Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Gewalt lehnt er in diesem Zusammenhang ab.
Unterrichtsminister Claude Meisch (DP) verteidigt im Parlament die Entscheidung für einen Werteunterricht in dem Abkommen. „Wir wollen alle in einem Unterricht zusammenführen, damit sie später selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen,“ sagt er. Natürlich könne auch in Zukunft Religionsunterricht besucht werden. „Dies läuft aber außerhalb der Schule ab und läuft über die katholische Kirche,“ betont er.
Der Werteunterricht sei ein Fach wie all die anderen Fächer auch. Darum werde es auch so geführt. „Es ist theoretisch möglich, dass ein Religionslehrer einen Werteunterricht führen kann, sofern er sich an die Programme und Regeln wie alle anderen auch hält,“ unterstreicht der Unterrichtsminister. Betroffen davon sind in Luxemburg 220 Lehrer. Meisch setzt auf Weiterbildung. „Wir werden individuelle Angebote ausarbeiten. Die Wege stehen für alle auf, die sich weiterbilden wollen.“ Es ist nichts neues. Ähnliche Angebote gab es schon in der Vergangenheit, wirft er nach.
Appell
Premierminister Xavier Bettel appelliert an die Abgeordneten im Parlament für das Abkommen zu stimmen. „Das Abkommen ist durch. Die Arbeit ist gemacht Wir haben alle zusammen daran gearbeitet. Es haben aber auch Leute versucht, uns auseinander zu treiben, auch hier im Parlament,“ so Bettel. Er betont: „Wir sind für eine Trennung von Kirche und Staat eingetreten. Es gibt verschiedene Meinungen hier im Parlament, die wir respektieren. Für uns ist jetzt wichtig, dass wir hier grünes Licht von Ihnen bekommen. Wir brauchen Sie um die Texte auszuarbeiten und auf den Weg zu bringen.“ Die ersten Konventionen sollen laut Premierminister bereits am Montag unterschrieben werden.
Claude Adam (Déi Gréng) stellt sich hinter das Abkommen mit den Glaubensgemeinschaften. „Die Resultate der Verhandlungen können wirklich als historisch bezeichnet werden. Wir begrüßen die Ergebnisse ausdrücklich. Es geht nicht mehr darum wer glaubt oder nicht glaubt. Es geht darum, wer interessiert ist und wer nicht,“sagt Adam. Er betont beim Thema Abkommen: „Die Regierung muss aber noch eine Kommunikationsoffensive starten.“
„Ideologische Reformen“
Er begrüßt, dass die Muslime Geld bekommen. Sie müssten jetzt aber auch Verantwortung übernehmen. „Die Pläne für einen gemeinsamen Werteunterricht haben wir immer unterstützt. Er wird nicht alle Probleme lösen. Aber wir können nicht darauf verzichten. Es wird wie alle anderen Schulfächer funktionieren, und mehr nicht,“ unterstreicht er.
„Natürlich heißt das für die betroffenen Religionslehrer eine berufliche Herausforderung und Neuorientierung. Wir werden hier aber keine Extra-Würste braten. Religiöse Überzeugungen sind hier nicht mehr tragbar, unterstreicht Adam.
Fernand Kartheiser(ADR)
„Wir wären froh, wenn sich die Regierung nicht nur in ideologischen Reformen austobt. Im Land gibt es auch andere Probleme,“ sagt Fernand Kartheiser (ADR). Das Verhandlungsresultat könne unter der aktuellen Konstitution nicht umgesetzt werden. Es verstoße gegen das Gesetz. „Der Text hier bleibt lange nur auf dem Papier,“ sagt Kartheiser. Zudem gebe es noch viele offene Fragen. „Bei der Finanzierung der Kirchen sei nichts geklärt,“ sagt Kartheiser. Was ist mit den Geldern, die aus dem Ausland in die Religionen fließen,“ frag er. Er spricht von juristischen Unsicherheiten.
Gewinner Islam
Beim Thema Werteunterricht hat die ADR eine klare Meinung. „Wir wehren uns dagegen, dass der Staat ein Monopol in der Wertevermittlung bekommt. Die freie Entscheidung wird mit dem Abkommen abgeschafft,“ betont der Abgeordnete. Er spricht von „Ideologie“ und zieht vergleiche mit der ehemaligen DDR.
Kartheiser moniert, dass in dem Abkommen kein Scharia-Verbot(islamische Rechts- und Lebensordnung) vorkommt. „Hier wurde etwas wichtiges verpasst,“ sagt er. Laut dem ADR-Politiker sei der einzige Gewinner des Abkommens der Islam „Die Kirche bleibt nicht mehr im Dorf. Sie drohen abgerissen zu werden,“ warnt er. Fernand Kartheiser fürchtet, dass durch die Fonds im Abkommen, Kirchen zu einem Spekulationsobjekt werden könnten. Er spricht von einer Entsakralisierung in den Kommunen.
Pluralismus
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry verteidigt vor den Abgeordneten das Abkommen „Uns ist klar. Es muss noch viel darüber debattiert werden. Aber wir haben den festen gemeinsamen Willen für eine Trennung von Kirche und Staat. So eine Trennung schränkt die Religionsfreiheit nicht ein. Sie wird einen festen Platz in den öffentlichen Freiheiten bekommen. Es bietet den Glaubensgemeinschaften mehr Freiheiten,“ sagt Bodry und unterstreicht, „der Staat mischt sich nicht in die Interna der Kirchen ein ein. Die Kirchen haben sich aber auch nicht in die Interna des Staates zu mischen.“
„Trennung heißt nicht, dass wir Religion ignorieren wollen. Hier wird der religiöse Pluralismus gefördert. Eine Kooperation bleibt auch in Zukunft bestehen,“ betont der LSAP-Politiker. Bodry betont vor den Abgeordneten, dass das Abkommen fristgerecht umgesetzt werde. So soll der Werteunterricht 2016/17 in Kraft treten. Der Fonds über die Kirchenfabriken und andere Güter soll 2017 seine Arbeit aufnehmen. „Hier wartet aber noch viel und komplizierte Arbeit auf uns,“ betont Bodry. Er bedauert, dass sich die CSV inhaltlich nicht hinter das Abkommen stellen kann. Er spricht von einem Schlag ins Gesicht in Richtung der Oppositionspartei. „Ich bin enttäuscht aber auch beruhig,“ sagt er.
CSV dagegen
„Wir stimmen dagegen,“ sagt CSV-Fraktionschef Claude Wiseler in seiner Rede bei der Debatte über das Abkommen zwischen Regierung den Glaubensgemeinschaften in Luxemburg. Er spricht dabei von einer „schlampigen Art und Weise“ beim Umgang mit der Verfassung bei dem Thema. Und er spricht von Druck bei den Debatten über das Abkommen. Dabei geht es um den Artikel 106 (Finanzierung der Geistlichen). Dieser Artikel sollte eigentlich in das Referendum im Juni fließen, wurde aber am Mittwochmorgen in der Verfassungskommission rausgenommen.
„Dies macht in einer Referendums-Frage keinen Sinn,“ sagt Wiseler. Er spricht von einem reduzierten Problem, da es hier nur um Gehälter und Renten ging. Das reicht nicht für eine Volksbefragung. Der CSV-Politiker spricht von einem problematischen Dialog. „Wir haben das Abkommen am Dienstag in die Hand bekommen und 24 Stunden später müssen wir darüber abstimmen. Das ist nicht seriös. Wir haben einfach noch zu viele Fragen.“
Offene Fragen
Wiseler stellt eine Reihe von Fragen zu dem Abkommen. Ab wann wird das Geld für die katholische Kirche gekürzt? Wie sieht es mit der Gemeinde-Autonomie aus? Wurde mit den Kommunen bereits darüber gesprochen, wiesie in die Verhandlungen über einzelner Kirchenfabriken gehen müssen? Wie sieht der Fonds über die Güter im Detail aus? Wiseler warnt hier vor verfassungsrechtlichen Fragen.
„Und wo ist das Problem beim Religionsunterricht,“ fragt der CSV-Politiker im Parlament. Die Entscheidung solle man den Eltern und den Kindern überlassen. „Hier wird den Leute eine Freiheit weggenommen,“ unterstreicht der Politiker. Wiseler fehlen in dem Abkommen auch für die betroffenen Religionslehrer berufliche Perspektiven. Was wird ihnen als Weiterbildung angeboten? Aus dem Priesterseminar soll laut dem Abkommen ein religionsübergreifendes Ausbildungszentrum werden. Wer hält die Kurse dort in Zukunft, fragt er.
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