Das zyprische Parlament berät heute Dienstag über das Rettungspaket, das Zwangsabgaben auf Bankeinlagen vorsieht. Das Repräsentantenhaus wird um 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) in der Inselhauptstadt Nikosia zusammenkommen. Die Billigung des Pakets in Höhe von 5,8 Milliarden Euro ist Voraussetzung für die internationalen Hilfen von 10 Milliarden Euro.
Nach dpa-Informationen will die Regierung in Nikosia nun doch Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro davon verschonen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sollen von Guthaben darüber bis zu 100.000 Euro wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100 000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen.
Mehr „Progressivität“ bei der Zwangsabgabe
Die Eurogruppe billigte Zypern am Montag mehr Spielraum bei der Zwangsabgabe zu. Kleinsparer sollten anders behandelt als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit. Den zyprischen Behörden würde mehr „Progressivität“ bei der Zwangsabgabe erlaubt – auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging der Sozialdemokrat nicht ein.
Der Niederländer hielt ohne Wenn und Aber an der sogenannten Solidaritätsabgabe fest. Diese Einmalzahlung werde genutzt, um das zyprische Bankensystem zu sanieren. „Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten.“
Moscovici: Von Anfang auf Seiten der Kleinsparer
Der französische Finanzminister Pierre Moscovici teilte auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter mit, er sei von Anfang dafür gewesen, Kleinsparer auszunehmen, falls dies Zypern wünsche.
Die Eurogruppe rief die zyprischen Behörden und das Parlament auf, die vereinbarten Maßnahmen nun rasch zu verankern. „Die Mitgliedstaaten der Eurozone sind bereit, Zypern auf der Basis des vereinbarten Anpassungsprogramms bei seinen Reformanstrengungen zu helfen“, hieß es in der Erklärung.
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